Beides sei im Sinne der Freiheit Europas gewesen, sagte Victor Orban im Landtag in München bei einem Festakt zum Ungarnaufstand vor 60 Jahren. "Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schützen wir die Freiheit", sagte Orban. In der Wendezeit 1989 hätten die Ungarn für die Freiheit die Grenzen öffnen müssen, sagte Orban. Und in den Jahren 2015 und 2016 habe Ungarn die Grenzen schließen müssen, um die Freiheit zu bewahren. Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in der Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird."

Die Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, sei notwendig gewesen, um eine "drohende Völkerwanderung" aufzuhalten. Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle einfach seine "Pflicht". 1989 hatte Ungarn mit der Grenzöffnung für DDR-Bürger das Ende des Ostblocks eingeläutet.

Erneuter Schulterschluss Orban-Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte in seiner Festrede seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein "ethisches Gebot", damit Humanität und Integration funktionieren könnten. Zudem mahnte der CSU-Chef, in Krisenzeiten müsse Europa mehr denn je zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise müssten solidarisch bewältigt werden. Sein Treffen mit Orban verteidigte er gegen Kritik. "Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik", sagte er. Er stehe für gegenseitige Achtung und Respekt - und nicht "für Schelte aus großer Entfernung".

Landtagsopposition erbost

Begleitet wurde der Festakt von massiver Kritik der bayerischen Opposition. SPD und Grüne kritisierten die Veranstaltung und blieben ihr aus Protest fern. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, er protestiere "auf das Schärfste" dagegen, "dem ungarischen Autokraten und Europazerstörer Orban" ausgerechnet im bayerischen Landtag ein Forum zu bieten. "Der Aufenthalt von Viktor Orban verletzt die Würde des Bayerischen Landtags", erklärte Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "schmutzigen Deal": "Orban bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen."

Landtag gemietet

Zu dem Festakt, mit dem an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde, hatte das ungarische Konsulat eingeladen. Es hatte für die Festveranstaltung die Landtagsräumlichkeiten gemietet. Die Verwaltung des Landesparlaments verwies darauf, dass solche Einmietungen auch schon in der Vergangenheit vorkamen und anderen Ländern das Gastrecht gewährt wurde. Protokollarische Ehren seien damit nicht verbunden.

Beim Ungarn-Aufstand protestierte vor 60 Jahren die Bevölkerung gegen die Einparteien-Diktatur in dem Land und gegen den Einfluss der Sowjetunion. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

qu/wl (dpa, afp)