Festnahmen bei Protesten gegen Korruption in Uganda
23. Juli 2024
Trotz eines Verbots sind in Uganda erneut viele Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzt Gewalt gegen die Demonstranten ein. Droht die Lage zu eskalieren?
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Ugandische Sicherheitskräfte haben in der Hauptstadt Kampala zahlreiche Menschen festgenommen, die zum Parlamentsgebäude marschieren wollten, um gegen Korruption zu demonstrieren. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Zeugen. Polizeisprecher Kituuma Rusoke erklärte, die Behörden würden „keine Kundgebung zulassen, die den Frieden und die Sicherheit des Landes gefährdet".
In verschiedenen Teilen der Stadt hatten sich kleine Gruppen von Demonstranten versammelt, gegen die Polizei und Militär vorrückten. Einige Menschen wurden von der Polizei zusammengeschlagen, als sie in Lastwagen gezwungen wurden, wie die Agentur AP berichtet.
Schon am Montag war als Maßnahme gegen die Proteste die Parteizentrale der größten Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) von Sicherheitskräften umstellt worden; mehrere Parteimitglieder wurden festgenommen. Parteichef Bobi Wine kritisierte diese Aktion scharf. Auf der Onlineplattform X machte er deutlich, die NUP organisiere die Demonstrationen zwar nicht, man unterstütze aber den Einsatz der jungen Leute.
Korruptionsvorwürfe gegen Parlamentspräsidentin
Grund für die Proteste sind Korruptionsvorwürfe, unter anderem gegen Parlamentspräsidentin Anita Among. Im Rahmen einer Online-Kampagne waren angebliche unregelmäßige Ausgaben im Büro Amongs und bei anderen ihr nahestehenden Personen enthüllt worden. Among, ein hochrangiges Mitglied der ugandischen Regierungspartei, wurde seitdem von den USA und Großbritannien sanktioniert. Sie ist nun Gegenstand einer offiziellen Untersuchung über die Herkunft ihres Reichtums sowie von Vorwürfen, dass sie parlamentarische Mittel missbraucht habe.
Die Parlamentspräsidentin stritt jegliches Fehlverhalten ab und wies Forderungen nach ihrem Rücktritt zurück. Ihre Unterstützer sagten, dass sie in einem Land, in dem Korruption unter Beamten weit verbreitet sei, zu Unrecht ins Visier genommen werde.
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Kritik auch an Präsident Museveni
Der ugandische Langzeitmachthaber Yoweri Museveni sagte am Wochenende in einer Fernsehansprache, dass Straßenproteste nicht tolerierbar seien. Man habe den revolutionären Weg Ugandas in der Vergangenheit verteidigt und werde ihn jetzt umso mehr verteidigen. Museveni warnte die Organisatoren der Proteste, sie würden "mit dem Feuer spielen".
Musevenis Regierung wird seit langem vorgeworfen, korrupte, aber einflussreiche Beamte vor Strafverfolgung zu schützen. Nach seiner Wiederwahl für eine sechste Amtszeit im Jahr 2021 hatte Museveni versprochen, entschieden gegen Korruption vorzugehen.
Lokale Medien berichten häufig über Korruptionsfälle. Aber Aktivisten, Oppositionelle und andere, die versuchen, Demonstrationen zu veranstalten, werden immer wieder aufgrund eines Gesetzes festgenommen, das von ihnen verlangt, die Polizei zuerst über ihre Pläne für eine Kundgebung zu informieren.
Afrikas Langzeitherrscher
Manche afrikanische Präsidenten sind so lange an der Macht, dass die meisten Bürger niemals einen anderen Herrscher erlebt haben. Der älteste und der dienstälteste Staatschef lenken zwei benachbarte Länder.
Bild: Jemal Countess/UPI/newscom/picture alliance
Äquatorialguinea: Teodoro Obiang Nguema
Teodoro Obiang Nguema ist mit 45 Dienstjahren der zurzeit dienstälteste Präsident Afrikas. Bis 2017 musste er diesen zweifelhaften Titel noch teilen: Damals war Angolas Staatschef José Eduardo dos Santos aus dem Amt geschieden, das er wie Obiang Nguema 1979 übernommen hatte. Zuletzt ließ sich Obiang Nguema 2022 erneut zum Präsidenten wählen. Sein Sohn steht als Vizepräsident bereit zu übernehmen.
Bild: Ludovic Marin/AFP
Kamerun: Paul Biya
Kameruns Staatsoberhaupt hält den Spitzenplatz in einer anderen Kategorie: Geboren im Jahr 1933, ist Paul Biya der älteste Präsident Afrikas. Er ist seit 1982 im Amt - und war zuvor bereits sieben Jahre lang Premierminister. 2008 wurde die Verfassung Kameruns extra geändert, um Biya weitere Mandate zu ermöglichen. Sein aktuelles Mandat läuft noch bis 2025.
Bild: Stephane Lemouton/abaca/picture alliance
Republik Kongo: Denis Sassou Nguesso
Eine Verfassungsänderung für zusätzliche Amtszeiten hat Denis Sassou Nguesso auch schon hinter sich: Er steht seit rund 40 Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1992 und 1997, an der Spitze der Republik Kongo (Brazzaville). Bei seiner jüngsten Wiederwahl 2021 boykottierte die Opposition den Urnengang; die Bischofskonferenz klagte über mangelnde Transparenz.
Bild: Russian Foreign Ministry/AFP
Uganda: Yoweri Museveni
Seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten ist Yoweri Museveni an der Macht - ein Großteil seiner Landsleute kennt keinen anderen Präsidenten. Rund 80 Prozent der derzeit 46 Millionen Ugander wurden geboren, nachdem er 1986 ins Amt gekommen war. Damit er 2021 mit damals 76 Jahren seine sechste Amtszeit antreten konnte, ließ Museveni bereits Jahre zuvor die Altersobergrenze abschaffen.
Bild: ABUBAKER LUBOWA/REUTERS
Eswatini: König Mswati III.
Mswati III. musste noch seine Volljährigkeit abwarten, bis er als König inthronisiert werden konnte: Er war 14 Jahre alt, als sein Vater Sobhuza II. nach 61-jähriger Regentschaft 1982 starb. Erst vier Jahre später übernahm Mswati III. die Rolle als einziger absoluter Monarch Afrikas. Formal regiert seine Mutter als iNndlovukazi ("Große Elefantin") gemeinsam mit ihm das kleine Eswatini.
Bild: Dan Kitwood/empics/picture alliance
Eritrea: Isaias Afewerki
Das kleine Land am Roten Meer hatte noch nie einen anderen Staatschef: Isaias Afewerki wurde im Mai 1993 zum Präsidenten ernannt, gleich nachdem sich die Eritreer in einem Referendum für die Unabhängigkeit ihres Landes ausgesprochen hatten. Anfangs hatte er den Ruf eines Reformers. Inzwischen gilt er als Autokrat, der sein Land mit harter Hand regiert und es international weitgehend isoliert hat.
Bild: Stanislav Krasilnikov/TASS/AFP
Dschibuti: Omar Guelleh
Er ist in dieser Liste der Letzte, der schon vor der Jahrtausendwende an die Macht kam: Omar Guelleh ist seit 1999 Staatspräsident Dschibutis. In dieser Zeit ist ihm gelungen, die geopolitisch günstige Lage an der Meerenge zur Arabischen Halbinsel für die Entwicklung seines kleinen Landes auszunutzen: Heute dient Dschibuti als Militärstützpunkt für die USA, Frankreich, Japan, aber auch China.
Bild: Mohammed Dhaysane/AA/picture alliance
Ruanda: Paul Kagame
Paul Kagame führt Ruanda seit dem Jahr 2000. In einem Referendum 2015 sicherte auch er sich die Abkehr von der bisherigen Beschränkung auf zwei Amtszeiten: Kagame könnte nun bis 2034 an der Macht bleiben, sofern er bei turnusmäßigen Wahlen 2024 und 2029 antritt. Bei der vorherigen Wahl 2017 bescheinigte ihm das offizielle Ergebnis 98,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bild: Trinidad Express Newspaper/AFP
Togo: Faure Gnassingbé
2005 übernahm Faure Gnassingbé das Präsidenten-Amt von seinem Vater, der Togo 38 Jahre lang geführt hatte. Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen die "Dynastie" Gnassingbé wurde 2017 ein Gesetz erlassen, das die Amtszeit für Präsidenten begrenzt. Allerdings gilt das Gesetz nicht rückwirkend: Gnassingbé darf auch 2025 erneut antreten. (Die Galerie wurde zuletzt am 25.10.2023 aktualisiert)
Bild: Ute Grabowsky/photothek/IMAGO
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Proteste auch in Kenia
Die Proteste in Uganda orientieren sich an denen im Nachbarland Kenia. Seit Monaten finden dort Demonstrationen statt - bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden zahlreiche Teilnehmer getötet. Zunächst richteten sich die Kundgebungen gegen eine umstrittene Steuerreform, dann gegen die Regierung von Präsident William Ruto. Angeführt werden die Proteste größtenteils von jungen Kenianern. Der breite Widerstand sorgte dafür, dass Ruto fast sein gesamtes Kabinett entlassen hat.