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Politik

Festnahmen vor Ägyptens Putsch-Jahrestag

25. Juni 2019

Es ist ein sensibles Datum für die Sicherheitskräfte: Am 3. Juli 2013 wurde der ägyptische Präsident Mursi vom Militär gestürzt. Kurz vor dem Jahrestag will die politische Führung ein Zeichen setzen.

Ägypten Kairo Tahrir Platz Tag der Polizei
Polizist in Kairo (Symbolbild)Bild: picture-alliance/AP Photo

Kurz vor dem Jahrestag des Putsches gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi haben Sicherheitskräfte in Ägypten acht Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten einen Umsturz geplant. An einem "Komplott gegen den Staat und seine Institutionen" seien 19 Unternehmen beteiligt, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stünden, teilte das Innenministerium mit. Bei Razzien in Kairo, Alexandria und Ismaila seien 250 Millionen ägyptische Pfund (13 Millionen Euro) beschlagnahmt worden.

In der Erklärung des Ministeriums ist auch von "illegalen Geldströmen ausländischer Herkunft" die Rede, womit "gewalttätige Aktionen" gegen den Staat hätten finanziert werden sollen. Genannt werden dabei allerdings weder die Türkei noch Katar, denen Ägypten in der Vergangenheit vorgeworfen hatte, Anhängern der Muslimbrüder Asyl zu gewähren und die islamistische Gruppe finanziell zu unterstützen.

Prominenter Menschenrechtler

Unter den Festgenommenen sollen sich Unternehmer, Journalisten und politische Aktivisten wie der bekannte Menschenrechtsanwalt Siad al-Elaimi befinden. Al-Elaimi gehörte zu den Schlüsselfiguren der Bewegung, die 2011 den Abgang des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak erzwang.

Nach Mubaraks Sturz gewann der Islamist Mursi im Juni 2012 die erste demokratische Wahl in Ägypten. Bereits ein Jahr später wurde Mursi - gegen den die Massen nunmehr auf die Straße gingen - vom Militär abgesetzt. Der Ex-Präsident, der seitdem im Gefängnis saß, starb in der vergangenen Woche überraschend während einer Gerichtsverhandlung.

Vorwurf systematischer Folter

Seit Mursis Sturz geht die Regierung des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand gegen Oppositionelle und Kritiker vor. Mehrere Tausend Menschen wurden inhaftiert, meist unter dem Vorwurf, sie gehörten der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft an, oder weil ihnen Gewalthandlungen zur Last gelegt wurden.

Menschenrechtsorganisationen werfen Ägypten regelmäßig vor, kritische Stimmen zu unterdrücken und dabei Bürgerrechte zu verletzen - bis hin zu systematischer Folter. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe unter Verweis auf ihren "Kampf gegen Terrorismus".

jj/ww (dpa, afp)

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