Wochenlang blockierte die Slowakei neue Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland. Nun gab der slowakische Ministerpräsident Robert Fico seinen Widerstand auf. Er habe den Vertretern seines Landes die Anweisung gegeben, schon an diesem Freitag dem 18. EU-Sanktionspaket zuzustimmen, sagte er in einer Videobotschaft.

Die EU will ein Ende aller russischen Gasimporte ab dem Jahr 2028 erreichen. Die Slowakei hat jedoch einen bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom. Sie befürchtete, bei einem vorzeitigen Ausstieg zu riesigen Strafzahlungen verurteilt zu werden. Hier soll es nun eine Lösung geben.

US-Kongress streicht Staatsgelder für Medien

Das Repräsentantenhaus der USA hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe gestrichen werden. US-Präsident Donald Trump hat die Kürzungen vorgeschlagen. Zuvor hatte die Gesetzesvorlage bereits die zweite Kongresskammer, den Senat, passiert. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro).

Darunter sind auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt behauptete, öffentliche Rundfunksender in den USA hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um eine politisch "linke Agenda" voranzutreiben.

Beduinen in Syrien kündigen weitere Angriffe an

Im Süden Syriens ist die Lage einen Tag nach einer Waffenruhe zur Beendigung der Kämpfe in der Drusen-Stadt Suwaida unübersichtlich. Zwar sagte die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt, in Washington, die Deeskalation scheine voranzuschreiten. Kurz zuvor hatte allerdings ein Kommandeur der sunnitischen Beduinen in der Region eine weitere Offensive gegen Mitglieder der drusischen Minderheit angekündigt. Man fühle sich nicht an die Feuerpause gebunden, da sie nur für die Truppen der syrischen Armee gelte, sagte er.

Die syrische Regierung warf drusischen Kämpfern vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am Donnerstagabend einen neuen Luftangriff Israels auf Ziele in der Nähe von Suwaida. Israel sieht sich als Schutzmacht der Drusen und hatte am Mittwoch in den Konflikt eingegriffen.

Dobrindt trifft EU-Amtskollegen auf der Zugspitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt empfängt an diesem Freitag auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg, Amtskollegen aus mehreren EU-Ländern. Von dem Treffen sollen aus Sicht Dobrindts wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik ausgehen. Dabei geht es unter anderem um Wege für Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Angereist sind die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark, Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Geplant ist die Verabschiedung einer entsprechenden "Zugspitz-Erklärung".

Lieferando entlässt in Deutschland 20 Prozent seiner Fahrer

Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab Ende 2025 in Deutschland etwa 2000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen. Das entspreche rund 20 Prozent dieser Mitarbeiter, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde.

Deutschlandchef Lennard Neubauer erklärte, zuverlässiger Service und kurze Lieferzeiten könnten mancherorts in den derzeitigen Strukturen nicht mehr sichergestellt werden. Insbesondere in kleineren Märkten, wie etwa Wiesbaden, Lübeck oder Bochum, werde Lieferando künftig deshalb mit spezialisierten Logistik-Unternehmen zusammenarbeiten. Diese übernähmen die Auslieferung mit eigenen Fahrern, sagte Neubauer weiter.

Extremsportler Felix Baumgartner tödlich verunglückt

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist in Italien bei einem Flug mit dem Gleitschirm ums Leben gekommen. Der 56-Jährige stürzte mit seinem Schirm im Badeort Porto Sant'Elpidio an der Adria-Küste in einen Swimmingpool auf einem Hotelgelände, wie die Behörden in Italien und Österreich mitteilten. Vermutet wird, dass er durch einen Schwächeanfall die Kontrolle über seinen motorisierten Paraglider verlor. Auch ein technisches Versagen oder ein Missgeschick seien nicht auszuschließen, hieß es.

Baumgartner war 2012 weltweit bekanntgeworden, als er als erster Mensch aus fast 39 Kilometern Höhe aus der Stratosphäre auf die Erde gesprungen war. Der Österreicher erreichte dabei im freien Fall eine Geschwindigkeit von mehr als 1300 Stundenkilometern.

se/pgr (dpa, afp, ap, rtr, kna)

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