Bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin setzten sich Angela Merkel und die Chefs der fünf großen internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Donnerstag (05.02.2009) dafür ein, als Konsequenz aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Charta zu erarbeiten. Zudem sollten die internationalen Organisationen in einem neuen Gremium zur Kontrolle der Weltwirtschaft stärker vernetzt werden.

Kein elitärer Club geplant

"Das soll kein Gremium sein, das in irgendeiner Weise elitär ist", betonte die Kanzlerin. Daher solle kein Land von vorneherein ausgeschlossen werden. Merkel schlug die Vereinten Nationen als Anbindung für das neue Gremium vor. Globale Krisen bräuchten globale

Lösungen. Über den neuen Rat könne im April beim G-20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in London diskutiert werden.

An der Unterredung im Kanzleramt nahmen der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Jose Angel Gurría, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie Weltbankpräsident Robert Zoellick teil.

ILO-Chef Somavia sagte, die Charta gehe über die aktuelle Krisenbewältigung hinaus. Er unterstütze daher die Vorschläge Merkels. IWF-Direktor Strauss-Kahn erklärte, es gehe darum, eine neue Möglichkeit für die Überwachung der Weltwirtschaft zu finden. Weltbank-Präsident Zoellick betonte, dass das Berliner Treffen zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden habe.

Weltbank malt düsteres Bild der Krise

Die internationale Finanzkrise sei zu einer Wirtschaftkrise geworden, die 2009 in eine Beschäftigungskrise münden werde. "In den Entwicklungsländern werden wir eine menschliche Krise erleben", sagte Zoellick. Daher sei eine globale Lösung erforderlich. Auch die Bundeskanzlerin rief dazu auf, die Entwicklungsländer nicht aus dem Blick zu verlieren. Ein Wachstum der Weltwirtschaft sei auf Dauer ohne die Entwicklungsländer nicht möglich.

Einigkeit bestand zwischen Merkel und ihren Gästen auch in der Ablehnung des Protektionismus. Kein Land tue sich einen Gefallen, wenn es sich wirtschaftlich abschotte, sagte Merkel.

Merkel begrüßt Entscheidung des US-Senats

Die deutsche Regierungschefin bewertete die vom US-Senat abgeschwächte Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte ("buy american") im Rahmen des Konjunkturprogramms von Präsident Barack Obama als positives Signal. Die USA und Europa hätten die gleichen Interessen an freien Märkten

Merkel bekräftigte aber ihre Kritik an den US-Staatshilfen für die angeschlagenen Autokonzerne General Motors und Chrysler. Sie verhehle nicht, dass dies ihr Sorgen mache. Diese Art der Subventionierung dürfe keine "Dauereinrichtung" sein. (wl)