Finanzminister Sarris gibt auf
2. April 2013
Sarris begründete seinen Rücktritt unter anderem damit, dass er bei der Laiki-Bank eine Führungsrolle hatte. Das zweitgrößte Geldinstitut Zyperns wird im Rahmen der Reform des Bankensektors geschlossen. Sarris hatte in den vergangenen Wochen das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Vor allem die zunächst geplanten Zwangsabgaben für Kleinanleger hatten in Zypern heftige Proteste ausgelöst. Später wurden die Abgaben auf Einlagen von über 100.000 Euro beschränkt. Nachfolger Sarris' wird Arbeitsminister Haris Georgiades.
Vereinbarung mit Geldgeber-Troika steht
Noch vor dem Rücktritt von Finanzminister Sarris konnte die Regierung Zypern die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern unter Dach und Fach bringen. Nach Angaben von Regierungssprecher Christos Stylianides gehört zu den Eckpunkten der Vereinbarung mit der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Rückzahlung der Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro über einen Zeitraum von 22 Jahren, wobei der Zinssatz bei 2,5 Prozent liege. Außerdem erhalte Zypern für die Haushaltssanierung bis 2018 Zeit statt wie bisher vorgesehen bis 2016. Dasselbe gelte für die geplanten Privatisierungen, sagte Stylianides.
Staatspräsident Anastasiades unter Druck
In Zypern sorgen seit Tagen mehrere Listen für großes Aufsehen: Eine davon enthält die Namen von Politikern und mit ihnen verbundenen Unternehmen, denen zyprische Banken Kredite ganz oder in Teilen erlassen haben. Eine zweite Liste enthält die Namen von Firmen und Einzelpersonen, die bis zu 700 Millionen Euro von ihren Konten abgehoben und ins Ausland geschafft haben sollen, wenige Tage bevor die Banken geschlossen wurden.
Eine der aufgeführten Firmen gehört laut einem Zeitungsbericht dem Vater des Schwiegersohns von Staatspräsident Anastasiades. Dieser wehrt sich gegen die Vorwürfe. Eine vom Parlament eingesetzte Kommission aus drei ehemaligen Richtern soll die angebliche Kapitalflucht jetzt untersuchen.
hf/gmf (afpd, rtrd, dpa)