Finnen wählen den Wechsel
15. April 2019
In Finnland hat sich die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) trotz eines denkbar knappen Ergebnisses zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Mit 17,7 Prozent holte die SDP die meisten Stimmen - und damit 40 der insgesamt 200 Mandate im Parlament in Helsinki.
"Zum ersten Mal seit 1999 sind wir die stärkste Partei (...) Die SDP ist die Partei des (künftigen) Ministerpräsidenten", betonte ihr Vorsitzender Antti Rinne. Er kündigte im finnischen Rundfunk Yle inzwischen an, möglichst noch vor der Europawahl Ende Mai eine Regierungskoalition bilden zu wollen.
"Keiner hätte dies erwartet"
Nur einen Sitz weniger im Parlament, nämlich 39, wird künftig die einwanderungsfeindliche Partei "Die Finnen" (PS) besetzen. Mit 17,5 Prozent kamen die Rechtspopulisten auf Platz zwei. "Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet", sagte der ultrarechte Parteichef Jussi Halla-aho. Im Wahlkampf hatten sich "Die Finnen" auf ein angebliches, von Einwanderern ausgehendes Sicherheitsrisiko konzentriert.
38 Sitze (17,0 Prozent) sicherte sich die konservative Nationale Sammlungspartei (KOK), die sich damit noch vor der liberalen Zentrumspartei (31 Sitze, 13,8 Prozent) des amtierenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä platzieren konnte. Damit sei er der "größte Verlierer" des Wahlabends, räumte Sipilä ein. Seine Regierung war im März zurückgetreten, weil sich die Koalition nicht auf ein wichtiges Reformpaket im Sozial- und Gesundheitsbereich einigen konnte.
Schwierige Regierungsbildung
Sozialdemokrat Rinne will auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung noch an diesem Montag erste Sondierungsgespräche führen. Ein einfaches Unterfangen wird das für den 56-jährigen Ex-Finanzminister und früheren Gewerkschaftschef nicht: Trotz der Zugewinne seiner SDP sowie der Grünen (20 Sitze) und Linken (VAS, 16 Sitze) hätte ein linkes Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit. Rinne muss also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum.
Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich. Rinne sagte dem Rundfunk Yle, der Rechtspopulistenchef Halla-aho und er hätten deutlich unterschiedliche Wertvorstellungen. Halla-aho erklärte, seine Partei sei zu einer Regierungsmitarbeit bereit, allerdings nicht um jeden Preis.
wa/cgn (afp, dpa, rtr)