Flüchtlinge klagen gegen Italien
8. Mai 2018
Italien arbeitet seit 2017 mit Libyen bei der Rückführung von Flüchtlingen zusammen. 17 Flüchtlinge aus Nigeria haben nun mithilfe von Menschenrechtsorganisation gegen diese Praxis Klage beim Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) eingereicht. Sie hatten am 6. November 2017 ein Bootsunglück im Mittelmeer überlebt. Einige von ihnen wurden danach zurück an die libysche Küste gebracht.
Nach Angaben der Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, die vor Ort waren, hatten die Libyer die Rettung von 130 Menschen von einem sinkenden Boot behindert, dabei seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Das Boot der Küstenwache sei "von Italien gespendet worden". "Die Praxis der EU und Italiens, die sogenannte libysche Küstenwache für illegale Pull-Backs einzuspannen, muss endlich ein Ende haben", fordert Sea-Watch.
Italien soll "moralische Entschädigungen" leisten
Die Anklage will sich bei dem Fall auf eine Entscheidung der Straßburger Richter von 2012 stützen. Damals stellte das Gericht fest, dass Italien mit seiner Vereinbarung mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Flüchtlingsrückführung internationales Recht verletzt. Die Anwälte sehen heute dieselben Verletzungen.
Die Kläger wollen erreichen, dass Italien den Flüchtlingen "moralische Entschädigungen" zukommen lässt. Die klagenden Flüchtlinge geben an, in Libyen gefoltert worden zu sein. Drei von ihnen seien wieder zurück nach Nigeria gegangen, um den libyschen Flüchtlingszentren zu entkommen, sagte die Anwältin Lerdana Leo von der "Association for Juridical Studies on Immigration" (ASGI), die die Migranten mit anderen Organisationen vertritt. Mit einer Entscheidung wird erst in zwei bis drei Jahren gerechnet.
Flüchtlingszahlen gehen seit Zusammenarbeit zurück
Italien ist überzeugt, dass durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Menschenleben gerettet und viele Flüchtlinge vor der gefährlichen Überfahrt bewahrt werden. Libyen ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, ist seit der italienisch-libyschen Zusammenarbeit zurückgegangen. 2018 sind bisher 6.731 Menschen von Libyen nach Italien gekommen - das sind 84 Prozent weniger als im Vorjahr.
cvo/ww (dpa/ap)