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In Österreich wird es eng

20. September 2015

Schneller als erwartet erreichen auch viele Flüchtlinge über die Slowenien-Route die Alpenrepublik. Und Österreich muss sie länger versorgen, auch weil Deutschland die Grenzen stärker kontrolliert.

Menschenmenge bei der Registrierung an der österreichisch-deutschen Grenze (foto: reuters)
Bild: Reuters/D. Ebenbichler

Die Österreicher wurden "auf dem falschen Fuß erwischt", schrieb ein Korrespondent aus Wien. Erst erwartete man eine neue Zuwanderung aus Slowenien, dann kamen die meisten doch wieder aus Ungarn. Tatsache ist: Kontrollen sind jetzt sowohl an der Süd- als auch an der Ostgrenze nötig. Gleichzeitig müssen dort an vielen Übergangen Tausende Flüchtlinge empfangen und verpflegt werden. Auch Österreich klagt über die zunehmende Belastung und fordert Konsequenzen für die "unsolidarischen" Nachbarländer.

Transitland Slowenien

Zunächst trafen nach der Abschottung Ungarns die ersten Neuankömmlinge aus Slowenien an unterschiedlichen Übergangen im Süden ein. So seien einige hundert Menschen in die Stadt Spielfeld in der Steiermark gebracht worden, wo sie vom Roten Kreuz betreut würden, teilten lokale Behörden mit. Am Sonntag dann wurde etwa 100 Flüchtlingen dort die Einreise verweigert. Sie hätten kein Asyl beantragen und keine Reisedokumente vorweisen wollen, hieß es.

Nachdem kroatische Polizisten fast 7000 Flüchtlinge nach Ungarn geschafft hatten, wurden auch diese Asylsuchenden mit Bussen nach Österreich weitergereicht. Am Samstag waren im Burgenland mehr als 11.000 Menschen meist aus dem Nahen Osten eingetroffen. In der Nacht verzeichnete man am Übergang Nickelsdorf noch einmal mindestens 4700.

"Rückstau"

Schon wegen der ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen Deutschlands muss die Alpenrepublik eine wachsende Zahl von Migranten betreuen, und dies nun auch länger als bisher. "Es gibt einen Rückstau in Österreich", meinte der Rettungschef des dortigen Roten Kreuzes, Gerry Foitik. So brachten etwa 700 Flüchtlinge den Salzburger Hauptbahnhof nahe Bayern an seine Kapazitätsgrenze.

Innenministerin Johanna Miki-Leitner forderte denn auch harte Gegenmaßnahmen. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die aus Kroatien und Ungarn Zureisenden erst in Österreich oder Deutschland Asyl beantragten, in einer Art "Asyl-Optimierung". Eigentlich müsse man sie umgehend zurückschicken, da auch die Balkanländer als "sicher gelten", drohte sie. Bundeskanzler Werner Faymann hatte schon gefordert, diesen "unsolidarischen Ländern" finanzielle Mittel der EU zu kürzen.

Umsiedlung auch aus Kroatien und Slowenien?

Die Europäische Union plant laut einem Pressebericht auch die Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich in Kroatien und Slowenien befinden. EU-Kommission und luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiteten an einem entsprechenden Konzept, meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entwurf für das Krisentreffen der EU-Innenminister am Dienstag. Bisher waren für weitere 120.000 Flüchtlinge Notumsiedlungen nur für Griechenland, Italien und Ungarn angestrebt.

"Sonst kommen noch mehr Flüchtlinge"

Österreich und Deutschland verlangten jetzt mehr Geld der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge direkt im Nahen Osten. Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nannten in Wien eine Summe von fünf Milliarden Euro. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte SPD-Chef Gabriel bei einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten.

Die USA und Saudi-Arabien sollten sich an dem Programm beteiligen, stimmte er mit Faymann überein. Die Hilfsleistungen sollen laut Gabriel am kommenden Mittwoch beim EU-Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, appellierte an die EU-Regierungschefs, bei ihrem Gipfel endlich die versprochenen sieben Milliarden Euro zur Flüchtlingsbetreuung in Nahost freizugeben.

Die Bundesregierung will syrische Flüchtlinge direkt in der Region mit einer Soforthilfe von 20 Millionen Euro unterstützen. Das Geld gehe an das Welternährungsprogramm der UN, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Zeitung "Welt am Sonntag". Damit könnten vor Ort etwa 500.000 Menschen drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

SC/ml (afp, dpa, APE)

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