Flüchtlingsdeal mit Griechenland fast perfekt
17. August 2018
"Wir haben uns geeinigt", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Nun fehle nur noch ein abschließender Briefwechsel. Details wollte die Sprecherin aber nicht nennen. Demnach wird Griechenland ebenso wie Spanien bestimmte Flüchtlinge zurücknehmen. Am Samstag war eine entsprechende Vereinbarung mit Spanien in Kraft getreten.
Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben.
Und Italien?
Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien "sehr weit fortgeschritten", teilte die Sprecherin des Ministeriums mit. Beide Seiten seien in Gesprächen auf Ministerebene. "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt." Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.
Nur wenige betroffen
In der Praxis dürfte die Neuregelung nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der grenze vorerst beendet worden war. Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen. Für den Fall, dass die Gespräche darüber scheitern, hatte Seehofer zum Ärger Österreichs gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind.
Zu möglichen Gegenleistungen sagte der CSU-Politiker, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als es zurückweise. Er rechne damit, dass nur fünf dieser bestimmten Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.
fab/sti/kle (dpa, rtr, afp, kna)