Der Strom an Schutz- und Asylsuchenden aus Afrika wird immer größer: Am Mittwoch (10.07.2013) kamen 62 Flüchtlinge auf Malta an, ein weiteres überfülltes Schiff näherte sich nach Armeeangaben der Küste. In der vergangenen Woche hatte die Küstenwache an einem einzigen Tag mehr als 300 Flüchtlinge aus dem Wasser gefischt.

Jetzt kündigte die Regierung an, 45 Migranten aus Somalia und anderen Ländern, die am Vortag die Mittelmeerinsel erreicht hatten, wieder in ihr Durchreiseland Libyen zurückschicken zu wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stoppte die Abschiebung per Eilentscheidung und forderte ein faires Verfahren für alle Asylsuchende.

Nationales Interesse vs. EU-Recht

Der Abschiebestopp bedeute nicht automatisch ein Bleiberecht, betonte eine Sprecherin des Menschenrechtsgerichtshofs. Es sei jedoch wichtig, allen Ankömmlingen ein faires Verfahren zu ermöglichen, damit ihre Anträge geprüft würden. Die 45 jetzt von Abschiebung bedrohten Migranten hatten den Eilantrag beim EGMR mit Hilfe maltesischer Nichtregierungsorganisationen stellen können.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Regierung Maltas am Dienstag gewarnt, es verletze EU- und internationales Recht, wenn Schutzsuchende keine ordentlichen Asylverfahren erhielten. Der Ministerpräsident des EU-Landes sagte daggegen vor dem nationalen Parlament, seine Regierung habe trotz vielfacher Hilfsgesuche nicht genügend EU-Unterstützung bekommen und handle in nationalem Interesse. Er respektiere jedoch den Beschluss des Menschenrechtsgerichtshofs, sagte Muscat.

Lampedusa ist überall

Das Kinderhilfswerk terre des hommes wandte sich gemeinsam mit weiteren Hilfsorganisationen gegen die Abschiebung der auf Malta gelandeten Flüchtlinge nach Libyen. Dort drohten ihnen Arrest, Misshandlungen und Erschießungen, erklärte Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers. Unter den 100 somalischen Flüchtlingen seien auch 41 Frauen und zwei Babys.

Die Behörden der EU hätten jetzt die Chance zu zeigen, dass die am Montag von Papst Franziskus auf Lampedusa geforderte Solidarität mit den Schwachen für sie eine Verpflichtung sei, sagte Küppers. Die Menschen hätten bei Ihrer Flucht aus Somalia Leib und Leben riskiert und stünden jetzt vor dem Nichts. Sie bräuchten Schutz und Fürsorge.

Malta ist jedoch nicht das einzige europäische Land mit Problemen: Auch in Italien und Griechenland kamen in den vergangenen Tagen mehrere Hundert Flüchtlinge in Booten an.

mak/sc (epd, dpa)