Seehofer faltet Söder zusammen
18. November 2015
Vor dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag treten die jahrelangen Spannungen zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Artikelbild rechts neben Söder) und seinem Finanzminister Markus Söder offen zu Tage.
"Grenzüberschreitung"
Im "Donaukurier" aus Ingolstadt nannte Seehofer die Äußerungen Söders nach den Anschlägen von Paris "eine Grenzüberschreitung" und persönlich motiviert, wie die Zeitung vorab in ihrer Online-Ausgabe meldete.
"Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen." Bei den Angriffen waren am Freitagabend in der französischen Hauptstadt 129 Menschen von islamistischen Terroristen getötet worden.
Söder hatte danach im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben "Paris ändert alles" und eine Korrektur der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Außerdem hatte der Landesminister die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angegriffen. Der Ministerpräsident warnte Söder nun scharf vor weiteren ähnlichen Äußerungen. "Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich", sagte Seehofer. "Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich", ergänzte der CSU-Chef.
Hoch gehandelt als Seehofer-Erbe
Söder ist bislang der CSU-Politiker, dem die größten Chancen auf die Nachfolge Seehofers eingeräumt werden. Der heute 66-Jährige Regierungschef will sich mit der bayerischen Landtagswahl 2018 aus Altersgründen aus der Politik zurückziehen.
In der Nachfolgedebatte versucht Söder sich mit auch mit Interview zu Themen zu profilieren, die außerhalb seiner Zuständigkeit als Finanzminister liegen. Seehofer hat dies schon des Öfteren kritisiert.
In einem Leitantrag für den CSU-Parteitag spricht sich der Vorstand der Christsozialen dafür aus, im kommenden Jahr eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen. Deutschland müsse jetzt ein Signal aussenden, "dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in dem Text. Merkel lehnt eine Obergrenz für die Aufnahme von Flüchtlingen ab.
wl/uh /dpa, afp, rtr)