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Politik

Florida zählt Midterms-Stimmen neu aus

10. November 2018

Weil der Unterschied zwischen den Kandidaten bei den US-Zwischenwahlen äußerst knapp ist, haben die Behörden in Florida eine Neuauszählung der Stimmzettel angeordnet. Auch anderswo ist noch nicht alles entschieden.

USA Florida Wahlhelfer mit Wahlunterlagen
Wahlhelfer in Florida mit den Wahlzetteln der jüngsten Midterms-WahlBild: picture-alliance/AP Photo/J. Skipper

Vier Tage nach den Zwischenwahlen (Midterms) für den US-Kongress werden in Florida die ausgefüllten Stimmzettel noch einmal hervorgeholt. Denn die Wahlgesetze des US-Bundesstaats sehen eine maschinelle Neuauszählung vor, wenn die Kandidaten nur wenige tausend Stimmen auseinander liegen, und dies ist nun der Fall: Sowohl bei dem Rennen um einen Senatssitz des Staates als auch im Rennen um den Gouverneursposten unterschreitet der Unterschied zwischen den Kandidaten die gesetzliche Grenze von 0,5 Prozentpunkten.

Bei der Wahl für den Senat war der Vorsprung des Republikaners Rick Scott vor seinem demokratischen Rivalen bis Samstagnachmittag auf 0,15 Prozent zusammengeschmolzen. Sein Parteifreund Ron DeSantis lag bei der Gouverneurswahl inoffiziellen Ergebnissen zufolge nur noch 0,41 Prozent vor dem Demokraten Andrew Gillum.

Trump wirft Demokraten in Florida Wahlbetrug vor

Die Entwicklung in Florida sorgt für heftigen politischen Streit. Die Republikaner, allen voran US-Präsident Donald Trump, wähnen dahinter Betrugsversuche. Trump hatte sich in den vergangenen Tagen lautstark in die Diskussion eingemischt. Der Präsident warf einigen Wahlvertretern der Demokraten in Florida Wahlbetrug vor, ohne jedoch Beweise vorzulegen.

Anhänger der Republikaner bezichtigen eine Wahlleiterin in Florida des WahlbetrugsBild: picture-alliance/ZUMA Wire/SMG

Kurz nach der Entscheidung für eine Neuauszählung in Florida, meldete sich Trump aus Frankreich zu Wort, wohin er zum 100. Jahreskrieg des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg gereist war. Auf Twitter schrieb er: "Sie versuchen, zwei wichtige Wahlen in Florida zu stehlen! Wir passen genau auf!"

Ungewissheit auch in Arizona, Mississippi und Georgia

Auch in anderen US-Bundesstaaten gibt es noch offene Rennen: In Arizona und Mississippi sind die Abstimmungen über die Senatssitze noch nicht entschieden; in Mississippi soll es Ende November eine Stichwahl geben.

Auch der aufsehenerregende Kampf um das Gouverneursamt in Georgia ist noch nicht endgültig geklärt. Dort war die Kandidatin der Demokraten, Stacey Abrams, angetreten, um die erste schwarze Gouverneurin eines US-Bundesstaates zu werden.

Zwar hatte sich der republikanische Kandidat in Georgia, Brian Kemp - sekundiert von Trump - zwar schon selbst zum Sieger erklärt. Offiziell ausgerufen ist das Ergebnis aber noch nicht. Derzeit liegt Kemp hauchdünn oberhalb der nötigen Schwelle von 50 Prozent der Stimmen. Ohne diese Mindestzahl ist eine Stichwahl in dem Bundesstaat vorgesehen. Darauf hofft die Demokratin Abrams.

Erinnerungen an die Präsidentschaftswahl 2000

Bei den Midterms am vergangenen Dienstag hatten die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobert. Dagegen konnten die Republikaner von Präsident Trump ihre Mehrheit in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, knapp verteidigen. Dort haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher.

Sollten in den noch offenen Senatsrennen die Kandidaten der Demokraten siegen, würde sich für die Republikaner in der Kammer nichts ändern. Allerdings hätten sie es dann lediglich geschafft, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat mit Mühe zu halten, anstatt diese, wie erhofft, auszubauen.

Auch die rund 257.000 Briefwahlunterlagen in Florida müssen neu ausgezählt werden Bild: picture-alliance/ZUMA Wire/S. Keeler

Schon vor 18 Jahren hatte sich in Florida ein weltweit beachteter Wahlkrimi abgespielt. In Teilen des Bundesstaates mussten bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 die Stimmzettel per Hand neu ausgezählt werden. Das Oberste Gericht stoppte die Neuauszählung schließlich und der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, George W. Bush, siegte mit nur 537 Stimmen Vorsprung vor dem Demokraten Al Gore.

cw/kle (afp, dpa, rtr)