Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag (04.10.2008), er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Perspektiven für die Beendigung "in absehbarer Zeit". Ramsauer sagte, das Kongo-Mandat 2006, aber auch die deutschen Militäraktionen in Bosnien und vor der Küste des Libanons seien gute Beispiele, dass Ausstiegsstrategien funktionierten.

Steinmeier: KSK-Soldaten sollen abziehen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will einem Pressebericht zufolge das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) streichen. Damit würde die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation "Enduring Freedom" (OEF) beendet. Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Magazin "Der Spiegel" mit der geplanten Ausweitung der Beteiligung an der Stabilisierungstruppe ISAF. Dies sei für die Bundesregierung der "eindeutige Schwerpunkt". Der Außenminister zeigte Wohlwollen für die Verlegung von Awacs-Überwachungsflugzeugen der Nato nach Afghanistan. Die Nato hat ihre Entscheidung jedoch vertagt.

Am Dienstag (7. Oktober) debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über die Verlängerung des Einsatzes um 14 Monate sowie die gleichzeitige Aufstockung des ISAF-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Die Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Über das Anti-Terror-Mandat OEF berät das Parlament am 4. November.

Steinmeier begründete seinen Vorschlag zur Streichung des OEF- Beitrags auch mit dem Hinweis, die bis zu hundert Elitesoldaten, die seit 2001 dafür bereit gestellt wurden, seien in den vergangenen drei Jahren "kein einziges Mal" eingesetzt worden. "Deshalb sollte bei der im November anstehenden Verlängerung des OEF-Mandats das KSK-Element herausgenommen werden." Mit Blick auf die Aufstockung bei ISAF sagte er, es könne "kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen" geben. "In diesem Sinne" habe er bereits mit Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung gesprochen. Bisher haben sich die Unionspolitiker jedoch in der Frage nicht festgelegt.

Opposition: Ablenkung vom Kriegskurs

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, warf Steinmeier vor, er versuche mit seinem Vorschlag "die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen". Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Paul Schäfer, warf Steinmeier und Ramsauer "populistische Schaumschlägerei" vor. "Regierung und Koalitionsfraktionen fürchten offenbar, dass sie mit der Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen können. Also versuchen Außenminister Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren." Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die Streichung der KSK aus dem OEF-Mandat "ebenso überfällig wie halbherzig". Steinmeier solle sich für die Beendigung der deutschen Teilnahme an OEF insgesamt einsetzen und bei den USA darauf drängen, OEF zu beenden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erwartet nach eigenen Worten mehr als "nur freundliches Desinteresse" für die Bundeswehrsoldaten im Afghanistaneinsatz. Die Bundesbürger müssten die Truppe am Hindukusch stärker moralisch unterstützen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aus vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie sich eine eindeutige und breite Mehrheit für die beiden Mandate wünschen", sagte Robbe.

Soldaten-Organisation fordert Abzug

Die friedenspolitische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" hat ihre Forderung nach einem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneuert. "Wer Frieden in Afghanistan will, darf dort nicht Krieg führen", erklärte die Gruppe von Offizieren und Unteroffizieren am Samstag in Swisttal bei Bonn. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Bundeswehr im Norden Afghanistans für Wiederaufbau und Entwicklung sorgen könne, während die USA den Krieg im Süden aus geostrategischen Gründen immer weiter verlängerten. Die kritische Soldatenvereinigung schlug einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan vor. Das Budget für den zivilen Aufbau müsse zudem genauso hoch sein wie der Aufwand für den Militäreinsatz.

Bundeswehr unter Beschuss

Am Freitag wurde das Bundeswehr-Feldlager in Kundus erneut mit Raketen beschossen. Um 19.00 Uhr Ortszeit sei ein Geschoss von vermutlich etwa fünf Kilometer südwestlich der Basis abgefeuert worden, berichtete ein Reuters-Fotograf. Das Lager sei nicht getroffen worden, es gebe keine Verletzten. Aus dem bislang vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans werden in jüngster Zeit vermehrt Angriffe gemeldet. (mas)