Die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm stand nach eigenen Angaben auf einer Liste des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A.. Darüber habe sie das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Landespolitikerin auf Twitter. Die Berliner Polizei konnte dazu nichts sagen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Demnach soll der festgenommene Bundeswehrsoldat mit rechtsextremem Hintergrund eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Helm sitzt seit 2016 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.

Helm sagte der Zeitung "Tagesspiegel", sie habe schon wiederholt Drohungen aus der rechten Szene erhalten und wolle sich nicht einschüchtern lassen, doch dies habe eine neue Qualität. "Das kann der nächste Schritt sein, solche Drohungen in die Tat umzusetzen", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Liste.

Franco A. tauchte kaum in Asylunterkunft auf

Unterdessen wurden neue Details zu Ungereimtheiten bekannt, die in dem Asylverfahren von Franco A. übersehen oder nicht beachtet wurden. Die "Nürnberger Nachrichten" berichteten unter Berufung auf die Asylakte des Offiziers mit dem Alias-Namen "David Benjamin", dieser sei kaum in der ihm zugewiesenen Unterkunft im bayerischen Baustarring bei Kirchberg aufgetaucht. In einem Behördenvermerk heiße es dazu, er sei "viel unterwegs". Auch seine Ladung zur Asylanhörung sei zunächst zurückgeschickt worden mit dem Vermerk, "Herr Benjamin" sei dort nicht bekannt.

In der Anhörung gab sich Franco A., der offensichtlich nur wenige Worte Arabisch sprach, mehreren Medienberichten zufolge als syrischer Christ aus, der wegen seines Glaubens verfolgt worden sei. Auch soll er behauptet haben, bei einem Angriff der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) durch einen Granatsplitter verletzt worden zu sein. Auch dies sei entgegen üblichen Gepflogenheiten nie ärztlich überprüft worden.

Suche nach einem Netzwerk

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst (MAD) überprüfen laut einem Zeitungsbericht derweil zwei langjährige Bekannte des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehr-Offiziers Franco A. Sie wollten damit herausfinden, ob A. Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten, hatte die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtet. Die Frage, ob ein solches Netzwerk existiert, ist demnach aber noch nicht abschließend beantwortet.

Von der Leyen beklagt Strukturprobleme bei der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte angesichts des Falls Franco A. und anderer aktueller Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr ein. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie kritisierte auch den "falsch verstandenen Korpsgeist", durch den Informationen nicht weitergegeben würden. 

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr zudem bereits seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, die aber nicht zu Konsequenzen führten. In den vergangenen Wochen waren zudem sexuelle Übergriffe in einer Kaserne in Pfullendorf sowie Verfehlungen von Ausbildern in Sondershausen bekannt geworden.

Franco A. war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Er flog auf, nachdem er am Wiener Flughafen eine Pistole versteckt hatte.

cr/jj (afp, dpa)