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Politik

Bekenntnis zur Mitverantwortung am Genozid

27. Mai 2021

Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Ruanda eine politische Verantwortung seines Landes beim Völkermord im Jahr 1994 eingeräumt. Frankreich sei dennoch "kein Komplize" der Verbrechen und der Täter gewesen.

Ruanda | Emmanuel Macron in Kigali
Macron gedenkt der Toten vor den Fotos einiger Opfer im Genozid-Memorial in KigaliBild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Mit dem Eingeständnis einer negativen politischen Rolle seines Landes beim Völkermord an den Tutsis 1994 will der französische Staatspräsident nach 27 Jahren diplomatischer Distanz einen Neuanfang mit Ruanda ermöglichen.

"Frankreich hat eine Rolle, eine Geschichte und eine politische Verantwortung in Ruanda", sagte Emmanuel Macron am Gisozi-Denkmal von Kigali, das an den Genozid erinnert. Sein Land sei "de facto an der Seite eines Völkermord-Regimes geblieben", sei aber dennoch "kein Komplize" der Verbrechen und der Täter gewesen.

Macron bemüht sich in Ruanda um einen Neuanfang der politischen BeziehungenBild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Obwohl Frankreich bei internationalen Verhandlungen im August 1993 einen regionalen Konflikt oder Bürgerkrieg verhindern wollte, habe es Warnungen von Beobachtern ignoriert und sich dabei unwillkürlich auf die Seite der Täter gestellt, die Monate später den Völkermord begehen würden, sagte Macron in einer lang erwarteten Rede an der Gedenkstätte, in der die Überreste von 250.000 der mehr als 800.000 Opfer einer der tödlichsten Tragödien des 20. Jahrhunderts liegen. Paris habe zu lange gewartet, die Wahrheit zu prüfen, so habe Frankreich das schlimmste ermöglicht, obwohl es versucht habe, genau dies zu vermeiden, sagte Macron.

Macron in der Ausstellung des "Kigali Genocide Memorial centre" Bild: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Macrons Rede sollte dazu beitragen, die beiden Länder nach mehr als zwei Jahrzehnten diplomatischer Spannungen im Zusammenhang mit der Rolle Frankreichs beim Völkermord zu versöhnen. 1994 hatten radikale Hutus in Ruanda binnen drei Monaten mindestens 800.000 Menschen getötet. Die meisten Opfer waren Angehörige der Minderheit der Tutsi, aber auch viele gemäßigte Hutu wurden ermordet. Die Aufarbeitung der Gräueltaten dauert bis heute an.

Ruandas Präsident Paul Kagame begrüßte Macrons Auftritt und sagte, dessen Worte seien "eindringlicher als eine Entschuldigung". Zugleich betonte Kagame den Willen, die Beziehungen zu Frankreich auf eine neue Grundlage zu stellen.

Macron war nach seiner Ankunft von Präsident Paul Kagame empfangen wordenBild: AFP

Ende März hatte eine Historikerkommission Frankreich eine politische Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda zugewiesen. Sie wirft der Regierung unter dem damaligen Präsidenten François Mitterrand Versagen vor, den Genozid nicht verhindert zu haben. Im April gab Frankreich weitere Akten aus den Jahren 1990 bis 1994 über die Vorgänge von damals frei. Damit sind nun auch bislang als geheim deklarierte Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich. Es handelt es sich unter anderem um diplomatische Regierungsschreiben aus der Präsidentschaft Mitterrands.

Die französische Armee war 1994 mit einem UN-Mandat in der Region. Ruanda wirft Frankreich bereits seit Jahren vor, sich durch seine Rückendeckung für die damalige Regierung an dem Völkermord mitschuldig gemacht zu haben.

qu/uh (kna, dpa, afp)

 

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