Als François Bayrou an diesem Montag vor die Presse tritt, wirkt er gefasster, als man es von einem Politiker auf Abruf erwarten würde: ruhige Stimme, ernster Blick. Er habe den Präsidenten gebeten, das Parlament am 8. September zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, um noch vor Beginn der Haushaltsdebatten im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Der Premier möchte mit dieser überraschenden Entscheidung Rückhalt für das geplante Sparbudget gewinnen, das in Frankreich auf große Ablehnung stößt. Die Minderheitsregierung plant Einsparungen von gut 44 Milliarden Euro, um das Defizit im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken - noch immer weit entfernt von den EU-Kriterien. Zu den symbolträchtigen Maßnahmen zählt auch das Streichen zweier Feiertage.

Mit der Vertrauensabstimmung wagt Bayrou einen Schritt, der nicht nur seine eigene Karriere bedroht. Scheitert er, müsste Präsident Emmanuel Macron wohl innerhalb von gut 600 Tagen den vierten Premier austauschen und einen fünften Regierungschef ernennen - nach Élisabeth Borne, Gabriel Attal und Michel Barnier. Ein Verschleiß, wie man ihn sonst nur mit den Krisenjahren der Dritten Republik verbindet.

Frankreichs Innenpolitik: vergleichbar mit 1932/33?

Damals, zu Beginn der 1930er Jahre, taumelte Frankreich durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise. Regierungen kamen und gingen, Premierminister stürzten im Monatsrhythmus. Zwischen 1932 und 1933 verschliss die Dritte Republik sechs Regierungschefs. Ein Rekord, der ihre politische Lähmung offenbarte.

Die Ursache war fast immer dieselbe: der Streit um das Budget, das Königsrecht des Parlaments. Jeder Versuch, die Bücher zu schließen, zerbrach am Widerstand der Abgeordneten. Steuererhöhungen, Kürzungen, Sonderabgaben - sämtliche Pläne scheiterten. So wurde der Haushalt zum Stolperstein, der das Vertrauen in die Demokratie zersetzte und die III. Republik lähmte.

Bayrous Dilemma heute

Neunzig Jahre später klingt manches vertraut. Heute drückt Frankreich ein Schuldenberg von über 3000 Milliarden Euro, die Zinslast frisst jedes Jahr Dutzende Milliarden aus dem Etat. Brüssel mahnt Sparsamkeit und die Finanzmärkte beobachten die Pariser Politik mit Argusaugen.

Nach Bayrous Ankündigung reagierte die Börse mit fallenden Kursen und steigenden Zinsen für die Staatsanleihen, die in diesem Monat sogar zeitweise über das Niveau Griechenlands gestiegen sind. Ohne glaubwürdigen Konsolidierungsplan droht Paris eine Herabstufung durch Ratingagenturen.

Die Regierung setzt mit ihrem Budget auf eine Mischung aus Subventionskürzungen, gebremstem Wachstum der Sozialausgaben und moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und damit auf einen "Sparkurs light", wie ihn Ökonomen seit Jahren fordern. Doch das Problem liegt nicht in den Zahlen, sondern im Parlament.

Frankreichs Opposition: geeint gegen den Premier

Seit den Wahlen vom Sommer 2024 hat die Regierung keine absolute Mehrheit im Parlament, das sich faktisch in drei große Blöcke teilt: die extreme Rechte des Rassemblement National (RN), die den Präsidenten stützende Mitte und das Linksbündnis.

Der RN setzt nun offen auf Neuwahlen. "Wir werden gegen die Vertrauensfrage stimmen. Nur eine Auflösung wird den Franzosen die Chance geben, über ihre Zukunft zu entscheiden", erklärte Marine Le Pen auf der Plattform X, die nach einem Gerichtsverfahren bei Neuwahlen wohl nicht noch einmal antreten dürfte. Statt zu sparen, fordert der RN Investitionen in Polizei, Armee und die Stärkung der Kaufkraft. Finanzieren will die Partei dies über neue Schulden.

Auch von links heißt es, Bayrou wähle den falschen Hebel. Die extreme Linke von La France Insoumise (LFI) plant für den 10. September eine generalstreik-artige Protestaktion. Aber auch Grüne, Kommunisten und Sozialisten schließen mittlerweile jede Unterstützung für den Premier aus, so dass aktuell keine Mehrheit für Bayrou in Sicht scheint. Sozialistenchef Olivier Faure spricht von einem "unfairen Haushalt" und versprach im TV-Interview ein "Alternativbudget", das mutmaßlich auf neue Steuern für Konzerne und Vermögende hinausläuft. 

Auch im konservativen Lager ist der Sparkurs nicht unumstritten. Xavier Bertrand, Präsident der Region Hauts-de-France warnte davor, die Mittelschichten überproportional zu belasten. Eine zu harte Linie, so die Befürchtung, löse die Schuldenprobleme nicht und stärke lediglich den in den Umfragen führenden RN.

Regierung in Paris warnt vor IWF-Intervention

Die Regierung selbst wirbt derweil um Vertrauen und warnt zugleich vor den Folgen eines Scheiterns. Finanzminister Éric Lombard erklärte am Dienstag im französischen Radio, man wolle "keine Politik der Angst" betreiben, doch das Risiko sei real: Im schlimmsten Fall könnte sogar der Internationale Währungsfonds eingreifen.

"Unsere Verantwortung ist es, das Vertrauen der Märkte zu bewahren. Wir sind in der Spur", versicherte Lombard und warnte zugleich vor der wachsenden Zinslast. Bereits jetzt, so der Minister, drohe Frankreich bald höhere Kreditkosten zahlen zu müssen als Italien.

Für 2026 kündigte er ein "Budget de redressement et d'équité" an, einen "Haushalt der Sanierung und der Fairness". Geplant sind Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Die stärksten Schultern sollten auch dazu stärker beitragen, damit die Bevölkerung erkenne, dass es beim Sparen gerecht zugehe, so der Finanzminister. "Die Franzosen müssen sehen, dass das Opfer geteilt wird."

François Bayrou: ein Premier auf Abruf

Premier Bayrou sitzt in der Zwickmühle. Ohne deutliche Einschnitte verliert er das Vertrauen der Märkte. Mit harten Einschnitten bekommt er keine Parlamentsmehrheit für den Haushalt 2026. Die Vertrauensfrage ist damit auch eine Wette auf die Stabilität des ganzen Systems.

Scheitert der Premier am 8. September, steht Präsident Macron, der das Sparbudget ausdrücklich unterstützt, vor schwierigen Entscheidungen. Ruft er nach nur einem Jahr erneut Parlamentswahlen aus? Setzt er auf eine Expertenregierung oder einen Premier aus einem anderen Lager? Oder stellt er, anderthalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl, sogar sein eigenes Mandat infrage und ebnet den Weg für einen vorzeitigen Machtwechsel?

Für den Moment jedenfalls bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wie regiert man ein Land, dessen Finanzen aus dem Ruder laufen, wenn keine Mehrheit bereit ist, die Lasten zu tragen?