In Frankreich hat die Polizei die Parteizentrale des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) durchsucht. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verstöße gegen Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen, die vergangene Woche eingeleitet worden seien.

Die Untersuchungen sollen klären, ob der Parlaments- sowie der Präsidentschaftswahlkampf 2022 und der Europawahlkampf 2024 durch illegale Darlehen von Privatpersonen finanziert wurden, die der Partei oder Kandidaten des RN zugutekamen.

Außerdem gehe es um überhöhte Rechnungen für Leistungen oder Rechnungen für fiktive Leistungen, die später in die Anträge auf pauschale staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten aufgenommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Außer der Parteizentrale seien auch die Hauptsitze mehrerer Gesellschaften sowie die Wohnsitze der Geschäftsführer dieser Gesellschaften durchsucht worden.

Bardella: Angriff auf Demokratie

RN-Parteichef Jordan Bardella sprach von einer "neuen Schikane-Kampagne". Etwa 20 Beamte der Finanzpolizei und zwei Untersuchungsrichter hätten am Mittwochmorgen die Büros der Parteispitzen durchsucht und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt, teilte er im Onlinedienst X mit.

Der Parteichef erklärte, es handele sich um einen "schweren Angriff auf den Pluralismus" und die Demokratie in Frankreich. Alle Parteiunterlagen der vergangenen Regional-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Europawahlen befänden sich nun in den Händen der Justiz, so Bardella. Der 29-Jährige ist derzeit als möglicher Präsidentschaftskandidat des RN bei der 2027 anstehenden Wahl im Gespräch.

Erst im März war die RN-Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Le Pen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt.

Ermittlungen auch gegen EU-Rechtsaußenfraktion

Wie die EU-Staatsanwaltschaft mitteilte, stehen die Durchsuchungen nicht im Zusammenhang mit den am Vortag angekündigten Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. Diese Fraktion, der neben dem RN auch die AfD angehörte, soll nach Recherchen investigativer Medien EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben.

ch/jj (dpa, rtr, afp)

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