Im seit Monaten andauernden Streit in Frankreich um den Haushalt für 2026 hat die Minderheitsregierung von Premier Sébastien Lecornu erneut zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition überstanden. Keiner der beiden Anträge - der Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits sowie von Linken, Grünen und Kommunisten andererseits - fand im Parlament die erforderliche absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Für den Antrag von links stimmten 269 Abgeordnete, für den von rechts lediglich 142.

Die Misstrauensanträge folgten auf die Entscheidung des Premiers, den fälligen Haushalt nach gescheiterten Beratungen ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Ein Sturz des Mitte-Kabinetts war nicht erwartet worden, da Lecornu sich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte.

Le Pen warf den Abgeordneten, die die Regierung stützten, Verrat am Wähler vor. "Glauben Sie nicht, dass Ihnen niemand zusieht. Das französische Volk sieht Sie, und es wird es Ihnen an der Wahlurne heimzahlen", sagte Le Pen vor der Abstimmung. Dies gelte "nicht nur für den budgetären Aderlass, den Sie ihm zufügen, sondern auch für das demütigende Verfahren, das Sie anwenden".

Lecornu: "Jemand muss Verantwortung übernehmen"

Um den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen, greift Lecornu in drei Etappen auf einen Sonderartikel der Verfassung zurück, der in Frankreich bei Haushaltsstreitigkeiten regelmäßig zur Anwendung kommt. Nach den gescheiterten Misstrauensanträgen ist zunächst der Einnahmenteil des Haushalts verabschiedet. Kurz darauf drückte Lecornu auch den Ausgabenteil durch die Nationalversammlung. In einem weiteren Schritt will er das Instrument nutzen, um den Haushalt insgesamt durchs Parlament zu bringen. Dabei drohen ihm weitere Misstrauensanträge.

Die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron unter Führung seiner liberalen Partei Renaissance verfügt in der Nationalversammlung über keine eigene Mehrheit. Monatelange Verhandlungen über den Haushalt waren zuvor gescheitert.

Der Verfassungsartikel 49.3 erlaubt es der Regierung, Gesetze ohne Schlussabstimmung zu erlassen, setzt sie jedoch dem Risiko eines Misstrauensvotums aus. "Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen", betonte Premier Lecornu.

Staatsdefizit liegt weit über EU-Grenze

Mit dem Haushalt soll das Defizit auf unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, nach 5,4 Prozent im Jahr 2025. Die Obergrenze der Europäischen Union liegt bei drei Prozent. Ein Regierungsvertreter erklärte, man erwarte die endgültige Verabschiedung des gesamten Haushalts in der ersten Februarhälfte.

Dass der Premier des hoch verschuldeten Frankreich nach der Hängepartie nun entschlossen handelt, dürfte von der Wirtschaft sowie von EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Unternehmen erhalten damit wieder Planungssicherheit für Investitionen. Und das Signal, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, wird auch in Brüssel aufmerksam registriert.

pgr/wa (dpa, rtr, afp)