Frankreich tiefer im Minus
13. Februar 2013
Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sagte im französischen Fernsehen: "Wir werden die drei Prozent aus einem einfachen Grund nicht genau erreichen, weil das Wachstum in Frankreich, in Europa und in der Welt schwächer als erwartet ist." Bislang geht die Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande für 2013 von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus. Mehrmals bekräftigte die Regierung zudem das Ziel, in diesem Jahr die staatliche Neuverschuldung nicht über die im EU-Vertrag von Maastricht genannte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen.
Bereits vor Tagen hatte Staatschef Hollande eine Überprüfung der von vielen Experten als zu optimistisch kritisierten Wachstumsprognose angekündigt. Wenn nötig, könnte eine "Anpassung" der bisher erwarteten 0,8 Prozent erfolgen, formulierte der Präsident. Sollte das Wachstumsziel verfehlt werden, müsste die Regierung zusätzliche Einsparungen vornehmen oder weitere Steuererhöhungen beschließen, um die Defizitgrenze nicht zu überschreiten. Die Sozialisten haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Gegen weitere Einschnitte dürfte es innerparteilichen Widerstand geben. Außenminister Laurent Fabius betonte bereits, es dürfe nicht das beschnitten werden, "was an Wachstum übrig ist".
Kritik an Regierung
Sollte Frankreich tatsächlich das vorgegebene Defizitziel verfehlen, droht nach Ansicht von Beobachtern eine harte Auseinandersetzung in der Euro-Zone. Etliche Euro-Partner haben intern bereits angedeutet, dass sie die strukturellen Reformen der sozialistischen Regierung für nicht ausreichend halten. Experten befürchten seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Eurokrisenstaat werden könnte. Die beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben dem Land bereits die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit entzogen. Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.
Im Bundesfinanzministerium in Berlin hielt man sich mit einer Bewertung der Entwicklung in Paris zurück. "Zunächst sind die offiziellen Zahlen abzuwarten und wir gehen davon aus, dass Frankreich geeignete Maßnahmen ergreifen wird", sagte eine Ministeriumssprecherin der Agentur Reuters.
Die schwierige Lage in Frankreich illustrieren auch die Berichte von zwei Unternehmensschwergewichten. Der Automobilkonzern PSA Peugeot Citroen verbuchte 2012 ein Minus von 5,01 Milliarden Euro - der höchste Verlust der Unternehmensgeschichte. Der Gewinn der zweitgrößten französischen Bank Société Générale brach im vergangenen Jahr um zwei Drittel auf 774 Millionen Euro ein. Im vierten Quartal geriet das Geldhaus sogar tief in die roten Zahlen.
wl/se (rtr,dpa, afp)