Frankreich plant gemeinsam mit Deutschland und weiteren europäischen Partnern militärische Übungen im nuklearen Bereich und kündigt zugleich eine Stärkung der eigenen Atomstreitkräfte an. Die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung solle noch in diesem Jahr beginnen und könne "Besuche strategischer Orte und gemeinsame Übungen" umfassen, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Deutschland ist ein Schlüsselpartner", betonte Macron.

In einer ebenfalls am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz heißt es: "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt." Sie stütze sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, "einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens".

Entscheidungsmacht liegt beim französischen Präsidenten

Kern der vertieften Kooperation soll eine deutsch-französische "Nuklear-Steuerungsgruppe" sein, die künftig über die Koordinierung strategischer Maßnahmen berät. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Abschreckungsarchitektur, darunter die "geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten".

Parallel dazu wollen beide Länder ihre militärischen Fähigkeiten unterhalb der nuklearen Schwelle ausbauen. Genannt wurden insbesondere Fortschritte bei Frühwarnsystemen, Luftverteidigung und bei Präzisionsschlägen über große Distanzen.

Nach Angaben Macrons zeigen auch Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien und Griechenland Interesse an einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung. Diskutiert werde unter anderem eine mögliche Stationierung französischer Kampfjets, die Atombomben transportieren können. "Unsere strategischen Luftstreitkräfte werden sich so in der Tiefe des europäischen Kontinents verteilen können", sagte der Präsident.

Die Entscheidungshoheit über den Einsatz französischer Atomwaffen bleibe jedoch ausschließlich in der Hand des Staatspräsidenten. "Es wird keinerlei Beteiligung an der endgültigen Entscheidung geben, weder an ihrer Planung noch an ihrer Umsetzung", stellte Macron klar.

Macron verweist auf China, Russland und Nahost

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen kündigte Macron zudem eine "Aufstockung" des französischen Atomarsenals an. "Ich habe angeordnet, die Zahl der Atom-Sprengköpfe in unserem Arsenal zu erhöhen", sagte er. Konkrete Zahlen sollen dazu in Zukunft nicht mehr veröffentlicht werden. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.

Zur Begründung verwies Macron auf eine zunehmend komplexe Bedrohungslage. Die strategischen Risiken vermischten sich, zugleich werde die Verteidigung möglicher Gegner leistungsfähiger. Er nannte die wachsende atomare Aufrüstung Chinas, die angespannte Lage im Nahen Osten sowie die Bedrohung durch Russland.

Modernisierung im Wasser und in der Luft

Im Rahmen der Modernisierung kündigte der Präsident an, bis 2036 ein neues atomar bewaffnetes U-Boot in Dienst zu stellen. Zudem solle ein neues Programm für Hyperschallraketen aufgelegt werden. Frankreich verfügt derzeit über vier Atom-U-Boote, von denen aus Raketen mit Atomsprengköpfen mit einer Reichweite von rund 10.000 Kilometern gestartet werden können.

Ergänzt wird die seegestützte Abschreckung durch luftgestützte Systeme: Die Rafale-Kampfjets der französischen Streitkräfte können die rund 50 nuklear bestückbaren Marschflugkörper des Landes mit einer offiziellen Reichweite von etwa 500 Kilometern einsetzen.

Ergänzung zur nuklearen Teilhabe der NATO

Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im Jahr 2020 ist Frankreich das einzige EU-Mitglied mit eigenen Atomwaffen. Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügt das Land über 290 der weltweit etwa 12.200 Nuklearsprengköpfe und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.

Grundsätzlich sprach sich Macron für eine "weitergehende nukleare Abschreckung" aus. "Die aktuelle Lage rechtfertigt eine Verschärfung", betonte er. Diese stehe jedoch nicht in Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der NATO, sondern sei "perfekt ergänzend".

pgr/fab (dpa, afp, rtr)

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