Mit hauchdünnem Vorsprung vor den Christdemokraten haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Wie die Wahlleitung in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien erreichten dabei jeweils 56 Mandate. Auf dem dritten Platz folgt mit 18,8 Prozent die AfD, die damit ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

Im Stuttgarter Landtag ist ansonsten nur die SPD vertreten, die mit 5,5 Prozent der Stimmen allerdings ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis jemals verbuchte. Die FDP schied mit 4,4 Prozent aus dem Landesparlament aus. Die Linke, die in Baden-Württemberg noch nie dem Landtag angehörte, scheiterte mit ebenfalls 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent - nach 63,8 Prozent bei der zurückliegenden Wahl vor fünf Jahren. Grünen-Kandidat Özdemir stellte die Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Aussicht. Er hoffe darauf, das Bündnis "auf Augenhöhe" fortsetzen zu können.

Iran ernennt Sohn des getöteten Ajatollahs Chamenei zum Nachfolger 

Im Iran ist Modschtaba Chamenei zum neuen geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik ernannt worden. Der 56-jährige Modschtaba ist ein Sohn des bisherigen Oberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, der bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran am Samstag vor einer Woche getötet worden war. Das geistliche Oberhaupt, oft auch "Revolutionsführer" genannt, gilt als wichtigster Mann im Iran.

Unter Ali Chamenei und seinem Vorgänger, dem Gründer der Islamischen Republik, Ajatollah Ruhollah Chomeini, hatte der ⁠"Revolutionsführer" ​das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten - von der ​Außenpolitik bis hin zu gesellschaftlichen Fragen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt erklärt, die USA ‌sollten ​bei der Wahl eines Nachfolgers für den getöteten Chamenei ein Mitspracherecht haben. Sollte er nicht die Zustimmung Washingtons erhalten, werde er nicht lange im Amt bleiben, drohte Trump. 

Frankreichs Präsident Macron auf Zypern erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist vor dem Hintergrund des Iran-Krieges nach Zypern. Vor einigen Tagen hatte eine Drohne iranischer Bauart den britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf der Mittelmeerinsel getroffen. Nach dem Vorfall hatten Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland die Entsendung von See- und Luftstreitkräften zur Unterstützung des EU-Mitglieds Zypern angekündigt. Frankreich schickt eine Fregatte sowie Luftabwehr-Einheiten.

Der Flugzeugträger "Charles de Gaulle" und ein Hubschrauberträger wurden bereits in die Region beordert. Macron will nach Angaben des französischen Präsidialamts in Paphos den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides und den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis treffen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern solle die Sicherheit rund um Zypern und im östlichen Mittelmeer verstärkt werden, um zu einer "Deeskalation" der Lage in der Region beizutragen, hieß es.

Selenskyj schickt Drohnenexperten in den Nahen Osten

Ukrainische Drohnenexperten werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den nächsten Tagen im Nahen Osten sein, um die Golfstaaten beim Abfangen iranischer Drohnen zu unterstützen. Das kündigte Selenskyj nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten in Kyjiw an.

Selenskyj hatte den US-Verbündeten in der Golfregion zuvor angeboten, im Tausch gegen Luftabwehrraketen ukrainische Abfangdrohnen zu liefern. Die Ukraine hat nicht genug PAC-3-Raketen aus den USA für das Patriot-Luftabwehrsystem - und befürchtet eine Verschlimmerung der Engpässe, sollte sich der Iran-Krieg in die Länge ziehen. 

Deutschland ist laut SIPRI viertgrößter Waffenexporteur

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren ausgebaut. Wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China.

Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu. Vor allem die Nachfrage in Europa stieg sprunghaft an. Die europäischen Staaten haben laut SIPRI ihre Einfuhr von Waffen mehr als verdreifacht.

Kyjiw kritisiert Teilnahme Russlands an Biennale

Die Ukraine protestiert gegen die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Kunstbiennale in Venedig. In einer in Kyjiw veröffentlichen Erklärung nannten Außenminister Andrij Sybiha und Kulturministerin Tetjana Bereschna die Zulassung russischer Künstler zu internationalen Veranstaltungen inakzeptabel. Sie forderten die Organisatoren auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Immerhin hätten sie schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Jahren Moskaus Aggression verurteilt. Die Veranstalter der alle zwei Jahre stattfindenden Kunstmesse hatten zuvor mitgeteilt, dass sie Russland in diesem Jahr die Beteiligung gestatten würden. Die Kunstbiennale vom 9. Mai bis 22. November in Venedig zählt zu den wichtigsten internationalen Ausstellungen zeitgenössischer Kunst.

haz/as/se (dpa, rtr, afp, ap)

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