Der 70-jährige Nicolas Sarkozy war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter hatten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Seine Haftstrafe hatte der konservative Ex-Präsident am 21. Oktober angetreten. Zu den Auflagen, die das Berufungsgericht mit Sarkozys Freilassung aus dem Gefängnis verband, gehört, dass der Ex-Präsident Frankreich nicht verlassen darf. Außerdem wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten verhängt sowie mit Justizminister Gérald Darmanin.

Kam Geld von Gaddafi in die Hände Sarkozys?

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass Konservative auf jeden Fall versucht haben, sich Gelder des libyschen Machthabers zu beschaffen.

Sarkozy hat in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sieht er als "unerträgliche Ungerechtigkeit" und einen Skandal an. "Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen." Eine Entscheidung in zweiter Instanz dürfte allerdings erst frühestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dann mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.

Vom höchsten Staatsamt ins Gefängnis

Der Gefängnisaufenthalt ist für Sarkozy ein tiefer Fall und seine bislang herbste Niederlage in dem Kampf, den er sich seit Jahren mit der Justiz liefert. Sarkozys Inhaftierung hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein früherer Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.

Bereits in zwei anderen Fällen war der einstige Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskräftig. Gut drei Monate musste er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine Fußfessel tragen. Sein Haus durfte er nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Die ursprünglich auf ein Jahr angelegt Strafe war wegen des hohen Alters des Spitzenpolitikers verkürzt worden.

Probleme gab es schon früh

Schon Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.

haz/pg (dpa, afp, rtr)

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