Valls warnt vor Rechtsruck In Europa
17. November 2016
In Europa nähmen der Egoismus und Nationalismus erkennbar zu, und es fehle an Projekten, die dagegen steuerten, sagte Valls auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten jetzt die Ärmel hochkrempeln.
Verharmlosen und Schönreden hilft nicht weiter
In den USA zeige die Wahl von Donald Trump den Vormarsch rechter Kräfte und es gebe keinen Grund dies zu verharmlosen. Man sollte aufpassen und sich nicht der Vorstellung hingeben, dass Trump im Amt ja schon weise werde und dann bestimmte Pläne nicht umsetze.
Mit Blick auf die Präsidentenwahlen in Frankreich und die hohen Umfragewerte für die Rechtspopulistin Marie Le Pen des Front National sagte Valls, natürlich bestehe auch in Frankreich eine ähnliche Gefahr wie in den USA. Ein Sieg Le Pens sei möglich. Das berge Risiken für die Staatengemeinschaft insgesamt. Frankreich sei immerhin die fünftgrößte Macht der Welt, zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und ein Land mit Nuklearwaffen, gab Valls zu bedenken.
Um einen drohenden Zerfall Europas zu verhindern, müssten Deutschland und Frankreich intensiver zusammenarbeiten. Sie müssten ihre Volkswirtschaften viel enger verschränken und etwa die Unternehmenssteuern in beiden Ländern annähern. Besonders wichtig sei es, dass Deutschland verstärkt investiere.
Ohne Investitionen geht es nicht
Gerade Investitionen seien unverzichtbar, wenn man das Wirtschaftswachstum ankurbeln wolle. Und: Eine Wachstumspolitik könne sich nicht darauf beschränken, die Lohnkosten und das staatliche Defizit zu begrenzen, so Valls weiter. Er stellte sich damit indirekt gegen die Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auf Haushaltsdisziplin setzt.
In der Vergangenheit habe Deutschland hinsichtlich von Investitionen auf Frankreich gewartet, "nun wartet Frankreich auf Deutschland". Der französische Premier rief auch die EU auf, "in das Wachstum von morgen" zu investieren, indem neue Schulden aufgenommen würden.
haz/se (rtr, dpa, afp)