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Politik

Linke Kandidaten-Kür in Frankreich

22. Januar 2017

Die Franzosen stimmen über den Präsidentschaftskandidaten der regierenden Sozialistischen Partei ab. Ganz gleich wer gewinnt, eines ist schon jetzt klar: Sollte kein Wunder geschehen, wird der Sieger am Ende verlieren.

Frankreich | Präsidentschaftswahl | TV-Debatte
Bild: Reuters/Pool/E. Feferberg

Die Partei ist gespalten, ihre Umfragewerte sind im Keller. Nun soll eine Urwahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten die Chancen der Parti Socialiste bei der im Mai anstehenden Präsidentschaftswahl verbessern. Bei der Vorwahl an diesem Sonntag treten sieben Bewerber aus der Regierungspartei und mehreren verbündeten Kleinparteien an. Die Abstimmung ist auch eine Richtungsentscheidung nach dem Scheitern von Präsident François Hollande, der angesichts schlechter Umfragewerte auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte.

Neben dem früheren Premierminister Manuel Valls gelten nach Umfragen die beiden Ex-Minister Benoît Hamon und Arnaud Montebourg als aussichtsreiche Anwärter. Die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen kommen in die entscheidende Stichwahl in einer Woche. Valls wird dem wirtschaftsfreundlichen und reformorientierten rechten Lager der Sozialistischen Partei zugerechnet. Er hatte Präsident François Hollande zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit gedrängt, um selbst kandidieren zu können. Montebourg und Hamon gehören dem linken Parteilager an.

Ex-Premier Manuel Valls führt in Umfragen, doch das Ergebnis lässt sich kaum vorhersagenBild: Getty Images/AFP/T. Zoccolan

Die Parti Socialiste ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren schwer angeschlagen. Egal welcher ihrer Bewerber das Rennen macht: Bislang liegen sie in Umfragen alle abgeschlagen hinter dem Konservativen François Fillon und der Rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen vom Front National.

Hinzu kommt, dass der Sieger der Vorwahl nicht automatisch zum Fahnenträger der französischen Linken wird. Unabhängig von der Vorwahl bewirbt sich insbesondere der aus der PS ausgetretene und als wirtschaftsfreundlich geltende Ex-Minister Emmanuel Macron um das höchste Staatsamt im Élyséepalast: Der Polit-Jungstar konnte zuletzt in Umfragen Boden gutmachen. Frankreich wählt seinen neuen Staatschef in zwei Abstimmungen im April und Mai.

Arnaud Montebourg ist den Franzosen als Wirtschaftsminister in ErinnerungBild: Getty Images/AFP/M. Bureau

Entscheidend dafür, ob die Vorwahl den Sozialisten neuen Schub verleihen kann, dürfte auch die Beteiligung sein. Teilnehmen können alle Franzosen, die im Wählerregister stehen, sich per Unterschrift zu den Werten der Linken bekennen und einen Euro Kostenbeteiligung zahlen. 2011 stimmten in der ersten Vorwahlrunde 2,66 Millionen Franzosen ab.

Nach dem Verzicht Hollandes hatte dessen Premierminister Valls als klarer Favorit gegolten. Dieser trat für den Wahlkampf aus der Regierung zurück, doch sein Vorsprung ist inzwischen deutlich gebröckelt. Während Umfragen ihn zuletzt für die erste Runde noch in Führung sahen, schien das Ergebnis einer Stichwahl gegen Montebourg oder Hamon offen. Die Umfragen bei Vorwahlen sind allerdings mit besonderer Vorsicht zu genießen, weil nur schwer einzuschätzen ist, wer tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen wird. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet.

Der frühere Bildungsminister Benoît Hamon gehört zum linken Flügel des PSBild: Getty Images/AFP/P. Guyot

Der bereits feststehende konservative Kandidat Fillon kann sich unterdessen bereits als Staatsmann profilieren: Am Montag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide würden sich zu Inhalten ihres Treffens im Kanzleramt nicht öffentlich äußern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Seibert wies zurück, dass sich Merkel mit dem Treffen mit Fillon in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einmische. Schon früher habe Merkel Kandidaten sowohl der Konservativen als auch der Sozialisten getroffen.

stu/as (afp, dpa)

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