Frankreichs Umgang mit Lynchjustiz gegen Roma
19. Juni 2014Die britische Zeitung "Daily Telegraph" veröffentlichte das Foto des misshandelten Roma-Jungen zuerst: Es zeigt den 16-jährigen Darius zusammengekrümmt in einem Einkaufswagen liegend, das Gesicht kaum mehr zu erkennen, entstellt und blutig, seine Kleidung zerrissen und verdreckt. Er wurde von Passanten gefunden, nachdem ihn ein dutzend Männer verschleppt und in einem Keller brutal misshandelt und schließlich bewusstlos in einem Einkaufswagen zurückgelassen hatten: Ein Fall von Lynchjustiz, der Frankreich aufgerüttelt hat.
Darius gehört zu einer Gruppe von Roma, die vor drei Wochen plötzlich in der Gemeinde Pierrefitte-sur-Seine auftauchte und ein illegales Lager aus Wellblech- und Holzhütten rund um ein leerstehendes Haus errichtet hatte. In der Nähe befindet sich die "Cité des poètes" (Wohnsiedlung der Dichter). Ein Name, der wie Hohn anmutet, angesichts dieses Gewaltexzesses, begangen von bislang Unbekannten, die Darius offensichtlich für einen Einbruch verantwortlich machten. Wegen seiner großen Schmerzen haben die Ärzte den Jungen ins künstliche Koma versetzt. Ob er den erlittenen Schädelbruch überleben wird, ist bislang unklar. Der "Fall Darius" hat in Frankreich die Debatte über den Umgang mit der Roma-Minderheit neu entfacht. Ebenso wie über die dramatischen Zustände in den Vorstädten, den sogenannten "banlieues". Dort scheint die Polizei angesichts von kriminellen Parallelstrukturen oft machtlos.
Rechtsfreie Räume
Zehn Jahre ist es her, als es dort im wörtlichen Sinne brannte. 10.000 Autos wurden damals im ganzen Land angezündet: Ein Aufschrei aus diesen meist tristen, heruntergekommenen Hochhaussiedlungen, in denen Hoffnungslosigkeit unter den jungen Menschen herrscht, weil sie sich gesellschaftlich abgehängt fühlen und häufig in Kleinkriminalität abrutschen. Der damalige Innenminister Nicolas Sarkozy prägte daraufhin den Begriff "tolérance zéro" ("Null Toleranz") und versprach, mit harter Hand gegen Gewalttäter vorzugehen. Für die sozial benachteiligten Jugendlichen, viele von ihnen Kinder von Einwanderern aus Frankreichs einstigen nordafrikanischen Kolonien, wurden Sarkozy und seine Nachfolger zu Hassfiguren. Sie sehen bis heute in der Polizei einen Gegner im Kampf um die Hoheit in ihren Wohnvierteln, vielerorts trauen sich die Ordnungshüter überhaupt nicht mehr zu patrouillieren.
So entstehen rechtsfreie Räume, in denen die Bewohner nach ihren eigenen Gesetzen leben. Die linke Tageszeitung "Le Monde" versucht mit Statistiken über den Anteil von Armut (50 Prozent), Sozialhilfeempfängern (23 Prozent), Ausländern (33 Prozent) und geringfügig Ausgebildeten (75 Prozent) das soziale Klima in der "Cité des poètes" zu erklären.
Im Schicksal von Darius spiegeln sich zwei zentrale Probleme der französischen Gesellschaft, die auf tragische Weise aufeinander trafen: die unhaltbare Situation in den Vorstädten und die menschenunwürdige Behandlung der Minderheit der Roma. Denn auch deren illegale Camps an den Stadträndern gelten als rechtsfreie Räume. Michel Foucarde, Bürgermeister von Pierrefitte, sagte, die Bewohner seiner Gemeinde hätten sich seit der Ankunft der Roma über vermehrte Diebstähle beschwert. Die Roma parkten ihre Autos an den Zugängen der Cité. Am Morgen nach dem Angriff auf Darius hatte die Roma-Gruppe ihr Lager überstürzt verlassen.
Hollande setzt restriktive Roma-Politik fort
"Le Monde" zitiert einen Bewohner von Pierrefitte-sur-Seine, der seine Genugtuung über ihr Verschwinden nicht verheimlicht: "Sie sind in derselben schlechten Situation wie wir, aber sie klauen uns alles." Die Bilder erinnern aber auch an die regelmäßigen, ganz legalen Räumungen von Roma-Lagern durch die französische Polizei. Wiederholt wurde Frankreich deswegen von der Europäischen Kommission ermahnt. Ein angekündigtes Strafverfahren auf europäischer Ebene blieb allerdings bislang aus.
Dabei hatte bereits ein anderer Fall einer jungen Frau aus der Minderheit der Roma in Frankreich für Aufregung gesorgt. Im Oktober 2013 wurde die 15-jährige Leonarda Dibrani während eines Schulausfluges von der Polizei abgeholt und mit ihrer Familie in ihr Herkunftsland, den Kosovo, abgeschoben, weil die Dibranis mit falschen Angaben bei der Asylbehörde gegen bestehende Gesetze verstoßen hatten. Ihre Ausweisung war daher zumindest auf dem Papier rechtmäßig. Präsident Francois Hollande geriet in Bedrängnis, denn seine linke Regierung führte trotz gegenteiliger Versprechen die restriktive Politik gegen die Roma fort. In Zeiten, in denen der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen bei den Europawahlen als stärkste Kraft hervorging, will Hollande unter Beweis stellen, dass auch er für Recht und Sicherheit sorgen kann. Seit der "Leonarda-Affäre" hat sich an der Lage der in Frankreich illegal lebenden Roma kaum etwas geändert. Hilfsverbände versuchen nach wie vor, die humanitäre Lage in den Camps zu verbessern, mit Zugang zu Trinkwasser und Lebensmitteln.
Verständnis für die Täter
Aber die grundsätzliche Frage blieb unbeantwortet: Kann es gelingen, die Roma in die französische Gesellschaft zu integrieren? Der heutige Premier und frühere Innenminister Manuel Valls hatte im Zuge der Leonarda-Affäre gesagt, es handele sich um eine Volksgruppe mit "deutlich anderen Lebensweisen" und es sei "eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können." Daher sollten die Roma in ihre Herkunftsländer zurückkehren und sich dort integrieren. Nach der Lynchattacke auf Darius unterstrichen Regierungschef Manuel Valls und Präsident Hollande ihre Empörung über das schreckliche Verbrechen. In den französischen Medien wird unterdessen darüber debattiert, wer die Schuld daran trägt, wenn sich Parallelgesellschaften etablieren, in denen der Staat und seine Sicherheitsorgane offensichtlich die Kontrolle verloren haben.
Die Reaktionen in sozialen Netzwerken und Nachrichtenportalen sind häufig rassistisch gefärbt - bis hin zu verständnisvollen und zustimmenden Äußerungen über die Täter: "Wenn der Staat nicht mehr für Sicherheit sorgen kann, ist es nur folgerichtig, wenn die Menschen Selbstjustiz üben", schreibt ein französischer User auf Twitter. Welche Gefahren aus dieser Haltung entstehen, ist in diesen Tagen besonders deutlich geworden.