Die iranischen Gesetzgeber treiben die Diskriminierung von Frauen weiter voran. Eine Reform des Brautgeldgesetzes schwächt ihre Rechte erneut, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt wird seit 14 Jahren nicht verabschiedet.
Im Schatten staatlicher Propaganda: Frauen widersetzen sich dem Pflicht-HijabBild: Morteza Nikoubazl/NurPhoto/IMAGO
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Das iranische Parlament hat das Brautgeldgesetz reformiert. Die Abgeordneten bezeichneten die Änderung als "dringend notwendig" und verabschiedeten sie schneller als andere Gesetzesvorhaben, etwa den seit 14 Jahren diskutierten Entwurf für einen besseren staatlichen Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Die Reform senkt die gesetzliche Obergrenze für die Summe, die ein Mann im Scheidungsfall an seine Frau zahlen muss, um nicht inhaftiert zu werden. Diese Grenze wurde von 110 Goldmünzen (jeweils etwa acht Gramm Gold) auf lediglich 14 Münzen reduziert.
Das vor der Eheschließung freiwillig vereinbarte Brautgeld ist für Frauen im Iran die einzige gesetzlich verankerte finanzielle Absicherung, sowohl im Scheidungsfall als auch im Erbrecht.
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Im Fall der Scheidung existiert im iranischen Rech kein Vermögensaufteilung nach westlichem Vorbild. Stirbt der Mann, erhält die Ehefrau lediglich ein Achtel seines beweglichen Vermögens. Immobilien wie Haus oder Grundstück gehen an die Kinder oder - falls keine vorhanden sind - an die Eltern des Verstorbenen. Gibt es weder Kinder noch Eltern, bekommt die Frau ein Viertel des Vermögens, der Rest fällt an den Staat.
"Wir haben es mit einem System zu tun, das in seiner Ideologie zutiefst frauenfeindlich ist", sagt die Frauenrechtsaktivistin Mahdieh Golrou im Gespräch mit der DW.
Die 40-Jährige wurde wegen ihres Engagements für Frauenrechte und Demokratie im Iran mehrfach festgenommen und lebt seit 2019 im Ausland. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Veränderungen nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam und die daraus resultierenden landesweiten Proteste unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" im Jahr 2022 betont sie die erzielten Erfolge sowie den anhaltenden Widerstand der Frauen im Kampf um Selbstbestimmung.
Frauen, die sich weigern, das obligatorische Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen, hätten das Bild der Frau in der iranischen Gesellschaft nachhaltig verändert.
"Ihr Kampf und der zivile Widerstand sind längst nicht beendet, denn dieses System findet immer neue Wege, Frauenrechte zu untergraben, so etwa durch die Reform des Brautgeldgesetzes", sagt Golrou.
"Der Wunsch der Frauen nach mehr Rechten steht in einem grundlegenden Konflikt mit der Ideologie und Identität des politischen Systems der Islamischen Republik, das Frauen nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen anerkennt."
Fehlender Schutz für Irans Frauen gegen häusliche Gewalt
Ein besonders deutliches Beispiel für diesen Konflikt zeigt sich im Handeln des Parlaments: Seit 14 Jahren wird dort über einen Gesetzentwurf diskutiert, der Frauen vor Gewalt in der Familie schützen soll. Der Entwurf wurde mehrfach geändert und abgeschwächt, ist jedoch bis heute nicht verabschiedet worden.
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Dabei ist häusliche Gewalt gegen Frauen im Iran keine Seltenheit. Ein tragisches Beispiel ist der Fall der Journalistin Mansoureh Ghadiri Javid, die im November 2024 von ihrem Ehemann, einem Rechtsanwalt, brutal mit Messerstichen und Schlägen durch eine Hantel ermordet wurde. Ghadiri Javid war bekannt für ihre Forschungsartikel zu Frauenrechten.
Laut ihrer Familie war sie jahrelang häuslicher Gewalt ausgesetzt. Hätte sie den Rechtsweg eingeschlagen, hätte sie das Sorgerecht für ihr einziges Kind verloren. Das Sorgerecht für die Kinder hat im Iran grundsätzlich der Vater.
Wegen fehlender staatlicher Unterstützung melden sich viele Betroffene gar nicht erst an die Justizbehörden. Es ist daher schwer, verlässliche Statistiken zur häuslichen Gewalt gegen Frauen zu erheben.
"Einigung innerhalb des politischen Systems gibt es erstaunlich schnell, wenn es um die Unterdrückung von Frauen geht", sagt die Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh im Gespräch mit der DW. "Die Frauenfrage ist einer der wenigen Punkte, in denen sich alle politischen Lager einig sind und ein Mittel, mit dem die Regierung ihre Autorität festigen will."
Die Anwältin, die in Teheran lebt und seit Langem kein Kopftuch mehr in der Öffentlichkeit trägt, betont, dass die islamische Regierung des Iran im vergangenen halben Jahrhundert immer wieder gezeigt habe, wie sie in Krisenzeiten ihre Macht demonstriert. "Wenn die Regierung vor unlösbaren Problemen steht, wendet sie sich Themen zu, die sie für kontrollierbar hält. Die Unterdrückung von Frauen ist zu einem zentralen Instrument staatlicher Machtdemonstration geworden."
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Widerstand gegen ein System patriarchaler Normen
Die Reform des Brautgeldgesetzes ist auch als Signal an konservative Kreise zu verstehen, die das System aus religiösen und traditionellen Gründen, etwa aufgrund patriarchaler Rollenbilder, unterstützen. Gegen diese Normen leisten Frauen seit Jahren Widerstand. Das zeigt sich auch in den steigenden Scheidungsraten im Iran.
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Laut der Nachrichtenagentur ISNA enden aktuelle rund 42 Prozent der Ehen mit einer Scheidung; in der Hauptstadt Teheran liegt die Quote bei über 50 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Scheidungsrate zuletzt bei rund 35 Prozent.
Im Scheidungsfall setzen viele Frauen das vereinbarte Brautgeld als Verhandlungsmasse ein, etwa um das Sorgerecht für die Kinder zu erlangen.
Gleichzeitig ist der Anteil der Frauen, die das Brautgeld tatsächlich erhalten, nach iranischen Quellen äußerst gering und liegt bei rund drei Prozent. Die Zahl der Männer, die wegen der Nichtzahlung des Brautgeldes inhaftiert sind, beträgt derzeit insgesamt weniger als 3.000 Fälle.
Dennoch hielten es die Parlamentarier für notwendig, das Brautgeldgesetz zu reformieren und die Haftobergrenze auf den Gegenwert von 14 Goldmünzen zu senken. Zwar bleibt der Mann seiner Frau weiterhin das vollständig vereinbarte Brautgeld schuldig, bei Nichtzahlung droht ihm jedoch keine Haftstrafe mehr. Wann und auf welche Weise diese Schulden beglichen werden, bleibt in der Praxis häufig unklar.
Mitarbeit: Mitra Shodjaie
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Bild: Frank Rumpenhorst/dpa/picture alliance
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Nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 gehen weltweit Menschen auf die Straße - wie hier in Berlin. Die Parole "Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit") wird zum Symbol des Widerstands gegen das iranische Regime. Amini war in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht korrekt trug - kurz darauf starb sie in Polizeigewahrsam.
Bild: Omer Messinger/Getty Images
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Jamshid Sharmahd, ein iranisch-deutscher Oppositioneller, wird 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai entführt. 2023 verurteilt ihn ein iranisches Revolutionsgericht wegen angeblicher Terrorvergehen zum Tode. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Schauprozess. Deutschland fordert seine Freilassung - vergeblich.
Bild: Koosha Falahi/Mizan/dpa/picture alliance
Nach Hinrichtung: Beziehungen auf historischem Tiefstand
Alle Proteste nutzen nichts. Am 28. Oktober 2024 wird Sharmahd hingerichtet. Angehörige gedenken seiner bei einer Trauerfeier in Berlin (Bild). Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock lässt die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München schließen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind auf einem historischen Tiefpunkt angekommen.
Bild: DW
"Drecksarbeit" für den Westen: Merz' Worte sorgen für Wirbel
Beim G7-Gipfel in Kanada im Juni 2025 unterstützt Kanzler Merz die israelischen Luftangriffe auf Iran mit den Worten, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle". Iran bringe "Tod und Zerstörung über die Welt". Teheran reagiert empört und bestellt den deutschen Botschafter ein. Zwischen beiden Staaten herrscht diplomatische Eiszeit, abgesehen von wenigen kulturellen Kontakten.
