Die mächtigste Frau Europas will sich nicht reinreden lassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Vorgabe der Europäischen Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von großen Unternehmen strikt ab. "Wir sind der Meinung, dass das auf nationaler Ebene geregelt werden muss", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

EU will Quote in Aufsichtsräten

Der Merkel-Vertraute reagierte damit auf den von der EU-Kommission beschlossenen Gesetzentwurf von Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote. Dieser sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte der rund 5000 börsennotierten Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Bei Verstößen sollen die EU-Mitgliedsstaaten "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen verhängen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Laut Kommission sind derzeit europaweit nur 13,7 Prozent der Mitglieder von Firmenvorständen und Aufsichtsräten Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in den mächtigeren Vorständen gar nur 4,2 Prozent.

Nach Seiberts Worten ist die Rechtsgrundlage dieses Kommissions-Beschlusses zweifelhaft. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es nicht zulässig, die Frage europaweit zu regeln. Der Regierungssprecher verwies auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und FDP, auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu setzen.

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die EU  in dieser Frage nicht für zuständig. "Ich werde mich weiter im Interesse unseres Landes gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren", erklärte die CDU-Politikerin. Die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Schröder tritt für eine sogenannte Flexiquote ein, bei der Unternehmen ihre eigene Frauenquote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, befürwortet hingegen die Einführung einer festen Frauenquote.

Rückendeckung erhielt Kommissarin Reding von den CDU-Frauen, die sich damit gegen ihre Parteichefin, Bundeskanzlerin Merkel, stellten. Die Vorsitzende der Parteiorganisation, Maria Böhmer, erklärte: "Die Frauen-Union der CDU appelliert an die Bundesregierung, im EU-Ministerrat dem Gesetz zuzustimmen". Freiwillige Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft hätten nicht zum Erfolg geführt, urteilte sie. Daher sei der Vorstoß aus Brüssel zu begrüßen.

Geradezu euphorisch, als "großen Tag für Europas Frauen" begrüßte die SPD den EU-Vorschlag. Er sei wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Merkel und Schröder müssten nun "von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen". Beide dürften ihre Zustimmung zu einer gesetzlichen Frauenquote nicht länger verweigern, forderte Schwesig.

wl/uh (dpa, dapd, rtr)