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Politik

Bibi-Freispruch löst Unruhen aus

31. Oktober 2018

Die Regierung in Pakistan hat angesichts der Proteste muslimischer Gruppen gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi Soldaten in die größeren Städte des Landes entsandt. 

Rangers bei einer islamistischen Demonstration in Karatschi
Rangers bei einer islamistischen Demonstration in KaratschiBild: Getty Images/AFP/R. Tabassum

Nach Ausschreitungen von Islamisten setzt die pakistanische Regierung die Armee ein. Das Militär wurde unter anderem am Parlamentsgebäude und den Gerichten in der Hauptstadt Islamabad postiert. Zuvor hatten Tausende Protestierende Straßen blockiert und Regierungseinrichtungen geplündert. Soldaten wurden auch in die östlich gelegene Großstadt Lahore entsandt. Dort hatten Mitglieder der radikalen Gruppe Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) versucht, das regionale Parlament zu stürmen. 

Anhänger der Tehreek-e-Labaik demonstrieren in Lahore gegen den FreispruchBild: Getty Images/AFP/A. Ali

Die Proteste islamistischer Gruppen in dem vorwiegend muslimischen Land hatten sich an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes entzündet, die 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi freizusprechen. Die Richter in Islamabad hätten die sofortige Freilassung der 51-Jährigen angeordnet, teilte deren Anwalt Saiful Malook mit. Islamisten starteten daraufhin landesweite Proteste. 

Asia Bibis Anwalt Saiful Malook Bild: Getty Images/AFP/A. Qureshi

Die fünffache Mutter war 2009 nach einem Dorfstreit um ein Glas Wasser wegen Gotteslästerung angezeigt worden. Ihr wurde vorgeworfen, sich bei dem  Streit mit muslimischen Frauen abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben. 2010 wurde sie nach dem international umstrittenen Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt. 

In der Begründung des aktuellen Urteils erklärte Richter Mian Nisar, die Anklage habe nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass Bibi die ihr vorgeworfene Tat begangen habe. Bei einer Befragung Anfang Oktober hatte das Gericht festgestellt, dass der muslimische Prediger, der die Blasphemie-Anzeige vorgebracht hatte, nicht selbst Zeuge des Geschehens war. Er konnte also selbst keine gotteslästernden Worte gehört haben. Der Richter beendete seine Darlegung mit Worten des Propheten Mohammed zu den Rechten religiöser Minderheiten. 

Menschenrechtsaktivisten bezeichneten die Aufhebung des Todesurteils als Meilenstein. Die Anführer der islamistischen TLP forderten indes den Tod der drei Richter. 

Islamistische Demonstration in IslamabadBild: picture-alliance/AP Photo/A. Naveed

Bibi hat die Vorwürfe gegen sie stets bestritten. Sie und ihre Familie waren die einzigen Christen in ihrem Dorf unweit der ostpakistanischen Stadt Lahore. In dem islamischen Land mit 200 Millionen Einwohnern machen Christen knapp zwei Prozent der Bevölkerung aus. 

Der Fall hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen und auch Gewalt geführt. Ein Jahr nach dem Todesurteil wurde der Gouverneur der Punjab-Provinz, Salman Tasir, von seinem eigenen Bodyguard umgebracht, weil er sich für die Freilassung der Christin eingesetzt hatte. 

Das Oberste Gericht hatte bereits 2016 den Fall erörtern wollen, doch weil einer der Richter es wegen Befangenheit ablehnte, den Fall der 47-Jährigen zu hören, mussten ein neues Richtergremium eingesetzt werden. 
 
Pakistans drakonisches Blasphemie-Gesetz sieht bei Gotteslästerung unter anderem die Todesstrafe vor. Das islamische Land hat bislang jedoch noch niemanden wegen Blasphemie hingerichtet. Allerdings bedeutet bereits der Vorwurf der Gotteslästerung Lebensgefahr. Immer wieder kommt es in solchen Fällen zu Lynchjustiz und Rachemorden. 

Asia Bibi im Jahr 2010 im GefängnisBild: AP

In Pakistan sitzen derzeit knapp 20 Menschen wegen Blasphemie in Todeszellen. Alle Versuche, das Blasphemie-Gesetz zu ändern, scheiterten stets am Widerstand religiöser Hardliner. Zwei prominente Politiker wurden 2011 ermordet, weil sie eine Lockerung forderten: Neben dem liberalen Gouverneur Tasir wurde der Minister für religiöse Minderheiten, der Christ Shahbaz Bhatti, getötet. 

stu/kle (dpa, epd)
 

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