Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht in alter Form ausgesprochen. "Es geht nicht darum, einfach die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen rechts. Sondern es geht um die Frage, was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was gekippt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen", sagte die CDU-Politikerin bei einer virtuellen Veranstaltung ihrer Partei. Sie kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an.

Bei dem Dienst mit dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" sollen junge Menschen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend einen sechsmonatigen Reservedienst in der Nähe ihrer Heimat absolvieren. Er ist als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst gedacht, der zwischen sieben und 23 Monaten dauert. Bereits im Jahr 2021 sollen die ersten Freiwilligen mit dem neuen Programm starten. "Dann kämen wir über eine rein theoretische Diskussion hinaus", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Riesenfehler"

Zuvor hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr die Wiedereinführung der Wehrpflicht angeregt. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte die SPD-Politikerin. Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeitlang seinen Dienst leistet".

Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland war 2011 war ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Diese Entscheidung müsse sehr kritisch analysiert werden, verlangte Högl. Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.

Högl erhielt für ihren Vorstoß Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden, hieß es. Vertreter der Opposition lehnten die Rückkehr zur Wehrpflicht ab. "Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen", kritisierte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, "dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur der Türöffner für eine allgemeine Dienstpflicht werden wird". Diese wäre laut Thomae nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es könne zwar über die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden. "Aber die ohne Zweifel notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus reicht als Begründung dafür nicht aus."

uh/wa (dpa, afp)