Seit seinem Amtsantritt vor sieben Monaten begleitet Bundeskanzler Friedrich Merz das besondere deutsch-israelische Verhältnis. Es hat mehrere Streitigkeiten zwischen Berlin und Jerusalem über Israels Vorgehen im Gazastreifen gegeben, als Reaktion auf den von der Hamas geführten Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei kamen mehr als 1200 Menschen ums Leben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, das von den Vereinten Nationen und vielen Menschenrechtsorganisationen als zuverlässig eingestuft wird, sind seit Oktober 2023 mindestens 70.000 Palästinenser infolge des militärischen Vorgehens Israels getötet worden. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen und eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen haben den Krieg Israels in Gaza als Völkermord eingestuft.

Merz Antrittsbesuch in Jerusalem ist also eine schwierige Mission. Manches spricht für Kontinuität, manches für Veränderung.

Der Kanzler und der Botschafter

Deutlich wird das schon in den Stellungnahmen des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, auf Äußerungen des Kanzlers. Als sich Merz, gerade zwei Wochen im Amt, Ende Mai irritiert über Israels Vorgehen in Gaza äußerte und von einem Bruch des humanitären Völkerrechts sprach, gab sich Prosor noch gelassen: "Wenn Friedrich Merz diese Kritik gegenüber Israel erhebt, dann hören wir sehr gut zu, weil er ein Freund ist", sagte der Diplomat im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Elf Wochen später klang das ganz anders: Anfang August entschied Merz angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen, "bis auf Weiteres" bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern. Konkret ging es um Waffen, die auch im Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die Bundesregierung, so der Kanzler, könne nicht Waffen in einen Konflikt liefern, der "Hunderttausende zivile Opfer" fordern könne.

Prosors ungewöhnlich scharfe Kritik: Dieser Schritt des Kanzlers habe weder die Freilassung israelischer Geiseln aus den Händen der Hamas noch einen Waffenstillstand nähergebracht, sagte er auf "WELT TV". Diskutiert werde vielmehr "die Entwaffnung von Israel", so Prosor. "Das ist ein Fest für die Hamas." Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach von einer Belohnung der Hamas durch Merz.

Erst Mitte November hob die Bundesregierung die Beschränkungen für die Waffenexporte mit Wirkung zum 24. November wieder auf. Zur Begründung verwies Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenruhe im Gazastreifen.

Eine eher instabile Waffenruhe. Denn immer mal wieder gibt es Gefechte zwischen Hamas-Kämpfern und israelischen Soldaten oder auch Raketenangriffe von israelischer Seite. Laut Angaben der Hamas-kontrollierten palästinensischen Behörden in Gaza, die von den UN und internationalen NGOs für vertrauenswürdig gehalten werden, wurden seit Beginn der Waffenruhe mehr als 300 Menschen im Gazastreifen durch israelischen Beschuss getötet, darunter viele Kinder.

Premier und Kanzler telefonieren oft

Am Sonntag ist Merz wieder bei Netanjahu zu Gast. Häufiger als seine Vorgänger erwähnt der Kanzler bei aktuellen Stellungnahmen längere Telefonate mit dem israelischen Regierungschef - sei es zur Gesamtlage im Nahen Osten, zur humanitären Not in Gaza oder zum Zwölf-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Iran.

Neben den politischen Gesprächen mit Netanjahu und Israels Präsident Izchak Herzog wird gewiss der Besuch des Bundeskanzlers in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem von Bedeutung sein. Der Ort ist weit mehr als ein Symbol. Er hält die Erinnerung an die sechs Millionen durch Nazi-Deutschland im Holocaust ermordeten Juden wach. Auch in Israel wurde registriert, wie Merz Mitte September bei einer Rede zur Wiedereröffnung einer vor 87 Jahren von den Nazis verwüsteten Synagoge in München mit den Tränen kämpfte. Dabei zeigte er sich auch "beschämt" über den wieder aufflammenden Judenhass in Deutschland. 

"Freundschaft" statt "Staatsräson"?

Nach dem Disput über die Rüstungsexporte beteuerte Merz, die deutsch-israelische "Freundschaft" halte einen Dissens über eine bestimmte Frage aus: "Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern."

Schwer tut sich Merz hingegen nach eigenem Bekunden mit dem Begriff der "Staatsräson", da er "in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden" sei, wie er im Oktober in einem Zeitungsinterview sagte. Dieses Wort hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (wie Merz CDU) im Jahr 2008 geprägt, als sie als erster ausländischer Regierungschef überhaupt vor der Knesset, dem israelischen Parlament, reden durfte. Da formulierte sie: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes."

Noch im Juni verwendete auch Merz dieses Wort, danach kaum noch. Bei einer Veranstaltung im Herbst sprach Merz direkt im Anschluss an den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser verwendete den Begriff Staatsräson mehrfach. Merz wandte sich dann lediglich an einer Stelle seiner Rede spontan an Schuster und zitierte dessen Wortwahl. Seinerseits nannte der Kanzler die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, seine Existenz und seine Sicherheit einen "unverhandelbaren Bestandteil der normativen Fundamente unserer Verfassung".