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Politik

Friedensabkommen unterzeichnet

29. September 2016

In Afghanistan ist der Friedensvertrag offiziell in Kraft getreten. Präsident Aschraf Ghani und der Chef der radikal-islamischen Gruppe Hisb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatjar, setzten ihre Namen unter das Abkommen.

Afghanistan Unterzeichnung Friedensvertrag
Bild: Getty Images/AFP/Kohsar

Ghani unterschrieb den Vertrag in einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Kabul. Hekmatjar war per Video von einem unbekannten Ort aus zugeschaltet, wo er das Papier ebenfalls unterzeichnete. Hekmatjar steht als Terrorist noch auf mehreren schwarzen Listen, unter anderem der USA.

Nach der Unterzeichnung forderte er andere Rebellen auf, ebenfalls ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Der als "Schlächter von Kabul" bekannte Milizenführer rief "alle regierungsfeindlichen Kräfte" auf, mit der Regierung in einen "Dialog" zu treten und ihre Ziele "mit friedlichen Mitteln weiterzuverfolgen".

Vertreter der Regierung sowie von Hekmatjars Lager hatten den Vertrag schon im Mai unterschrieben. Eine weitere Unterschriftenrunde gab es vergangene Woche. Zank über einzelne Paragrafen hatte die Unterzeichnung der höchstrangigen Vertragspartner hinausgezögert. Das Abkommen sichert Hisb-e Islami Immunität für "vergangene politische und militärische" Taten zu. Dafür muss die Gruppe alle militärischen Aktivitäten einstellen.

Menschenrechtler kritisieren Friedensabkommen

Hekmatjar war in den 1980er Jahren der von Saudi-Arabien und den USA bestfinanzierte Mudschaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan. Im Kampf um die Herrschaft in Kabul wurde er für den Tod Tausender Zivilisten verantwortlich gemacht. Später leitete er mit Hisb-e Islami die nach den Taliban zweitgrößte Widerstandsgruppe gegen die afghanische Regierung und internationale Truppen.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass das Friedensabkommen Hekmatjar Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Andere Beobachter werten den Vertrag dagegen als wichtigen Schritt hin zu einer Friedenslösung für Afghanistan. Die vom Westen unterstützte afghanische Regierung versucht seit Jahren, auch einen Frieden mit den Taliban auszuhandeln, die für die meisten Angriffe am Hindukusch verantwortlich sind.

hf/se (rtr, afp, dpa)

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