Ohne Russland
10. Dezember 2010![Plakat mit Bild des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo (Foto: AP)](https://static.dw.com/image/6096174_800.webp)
Nach Angaben des norwegischen Nobelkomitees entsendet neben China auch Russland keine Vertreter nach Oslo. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo war auf scharfen Protest der Führung in Peking gestoßen.
Dass Russland an der Zeremonie zur Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises nicht teilnehme, mache deutlich, dass Menschenrechte nicht zu den Prioritäten der russischen Außenpolitik zählten, sagte der Menschenrechtler Sergej Lukaschewskij gegenüber der Deutschen Welle. Ihn überrascht das Vorgehen Moskaus nicht: "Russland und China sind Mitglieder der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Eines ihrer Ziele ist die Bekämpfung des sogenannten Extremismus. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass die Länder einander unterstützen, wenn es um die Bekämpfung unbequemer politischer Gruppierungen geht."
Parallelen zur Preisvergabe 1935?
Lukaschewski leitet das Andrej-Sacharow-Museum in Moskau, das den Nachlass des russischen Friedensnobelpreisträgers verwaltet. Dem Kernphysiker wurde 1975 der Friedensnobelpreis verliehen. 1970 hatte er ein Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte gegründet und sich für eine Demokratisierung der Sowjetunion eingesetzt. Nach Oslo ließ ihn die sowjetische Führung damals nicht reisen. Den Preis nahm für ihn seine Frau Jelena Bonner entgegen.
Im Zusammenhang mit der Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises sagte sie der Deutschen Welle, die Zeremonie sei nicht für die Länder gemacht, die sie boykottierten. Man sollte sich vielmehr der Frage widmen, dass China den Nobelpreisträger gefangen halte und dessen Frau unter Hausarrest gestellt habe. Sie könne leider nicht nach Oslo reisen und für Liu Xiaobo den Preis entgegennehmen. "Diese Situation erinnert mich an 1935, als der Hitler- und Faschismus-Kritiker, der deutschlandweit und europaweit bekannte Journalist Carl von Ossietzky, auch der Möglichkeit beraubt wurde, den Nobelpreis entgegenzunehmen, und zwar auf Beschluss von Hitlerdeutschland", sagte Bonner.
Symbole für den Kampf für Menschenrechte
Ein anderer Vergleich findet sich gegenwärtig häufig in russischen Medien, und zwar zwischen Liu Xiaobo und Michail Chodorkowskij, der seit Jahren in Russland inhaftiert ist und als Kreml-Kritiker gilt. Der Menschenrechtler Lukaschewskij hält den Vergleich aber für unangebracht. Chodorkowskij sei ein Öl-Magnat gewesen, der mit der Staatsmacht in Konflikt geraten sei. Erst dann habe er pro-demokratische Positionen bezogen. Liu Xiaobo hingegen habe jahrelang konsequent Menschenrechte verteidigt, wofür er verfolgt worden sei. Chodorkowskij und Liu Xiaobo seien auf ganz andere Weise weltweit zu Symbolen für den Kampf für Menschenrechte geworden, betonte Lukaschewskij.
Die Verdienste von Liu Xiaobo seien zweifelsohne zu würdigen, meint auch der Kreml-nahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Russland habe aber zugleich allen Grund, seine Beziehungen zu China nicht zu verderben. "Russland wird sich maximal pragmatisch verhalten, also irgendwie an der Zeremonie teilnehmen, wie bei der Vergabe auch der anderen Nobelpreise." Aber für die Russische Föderation sei die diesjährige Vergabe des Friedensnobelpreises kein großes Ereignis, dem man auf offizieller Ebene breiten Raum einräumen werde, betonte Nikonow.
Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk (dpa, rtr)
Redaktion: Fabian Schmidt