Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Friedensplan für den Gazastreifen ist auch in Europa auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzler Friedrich Merz dankte Trump für dessen "beharrlichen Einsatz", aber auch den arabischen Staaten der Region für ihr "Einwirken" auf die Hamas, die von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. Dass Israel den Plan unterstütze, sei ein "bedeutender Fortschritt".

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einer "einmaligen Chance", die nicht vertan werden dürfe. Die Vorlage biete "Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden", erklärte er. Der britische Premierminister Keir Starmer rief alle Seiten auf, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine entsprechende Vereinbarung umzusetzen.

Macron: "Hamas muss diesem Plan folgen"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte im Onlinedienst X, die Hamas habe "keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen". Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie ermutige alle Parteien, die Gelegenheit zu ergreifen. Die Europäische Union stehe bereit, einen Beitrag zu leisten, schrieb von der Leyen ebenfalls auf X.

Israel hatte Trumps 20-Punkte-Papier zuvor akzeptiert. "Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-Präsidenten in Washington. Sollte die Hamas sich allerdings verweigern, werde Israel "den Job beenden", betonte der Ministerpräsident mit Blick auf den Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet. Für diesen Fall sicherte Trump seinem Gast die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu, um die Bedrohung durch die militanten Islamisten "endgültig zu beseitigen".

Noch keine Reaktion der Hamas

Die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten erklärten unterdessen, sie hätten das Dokument an Unterhändler der Hamas weitergeleitet. Deren Reaktion liegt noch nicht vor.

Später erklärte Netanjahu im Onlinedienst Telegram, dass die Armee auch nach Annahme des Friedensplans in einem Großteil des Gazastreifens bleiben würde - und dass Israel einen Palästinenserstaat weiterhin "eindeutig" ablehne. Aus den Reihen der rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus wurde Trumps Friedensplan gleichwohl ablehnend kommentiert.

Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete die Initiative als "diplomatischen Fehlschlag", der "in Tränen enden" werde. Alle Lehren aus dem 7. Oktober würden missachtet. "Unsere Kinder werden gezwungen sein, erneut in Gaza zu kämpfen." Netanjahu ist von Smotrichs Partei Religiöser Zionismus abhängig, um seine Mehrheit im Parlament zu behalten.

Massaker der Hamas löste Krieg im Gazastreifen aus

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer hält die Hamas 48 Menschen fest; mutmaßlich mehr als 20 von ihnen sind bereits tot.

Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 66.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Zu den 20 Punkten in Trumps Friedensplan gehört ein sofortiges Ende der Kämpfe nach Zustimmung der Kriegsparteien. Das israelische Militär soll sich hinter eine "vereinbarte Linie" zurückziehen. 72 Stunden nachdem Israel dem Papier öffentlich zugestimmt hat, soll die Hamas alle Geiseln freilassen. Israel öffnet für rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser die Gefängnistüren, ebenso für 1700 nach dem Massaker Inhaftierte.

Angebot umfassender Hilfslieferungen

Unmittelbar nach der Annahme des Plans sollen umfassende Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht und von den Vereinten Nationen, dem Roten Halbmond und anderen internationalen Organisationen verteilt werden. Wasser- und Stromversorgung sollen wiederhergestellt, Krankenhäuser instandgesetzt werden. Es ist nicht vorgesehen, Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet zur Ausreise zu zwingen.

Die Hamas soll dort künftig keine politische Rolle mehr spielen. Vorgesehen ist, dass zunächst ein palästinensisches Technokraten-Komitee eine Übergangsregierung bildet, in der auch internationale Experten sitzen. Ein sogenannter Friedensrat mit Trump an der Spitze, dem Ex-Spitzenpolitiker wie der frühere britische Premierminister Tony Blair angehören könnten, würde die Übergangsregierung kontrollieren.

jj/se/wa (dpa, afp, rtr)

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