In der US-Bundeshauptstadt Washington tagt an diesem Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, er wolle ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für den Gazastreifen vorstellen. Mitgliedstaaten hätten mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt, schrieb der Republikaner kürzlich auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für Gaza.

In dem Palästinensergebiet gilt seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Israel kontrolliert seither mehr als die Hälfte des Küstenstreifens. In den restlichen Teilen hat die Terrororganisation Hamas weiterhin das Sagen. Sie lehnt eine Entwaffnung, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, rigoros ab.

Zur ersten Sitzung des "Friedensrats" haben sich Trump-Verbündete wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angekündigt. Deutschland ist auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus dem Auswärtigen Amt in Berlin bekannt wurde. Trump hat den sogenannten Friedensrat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos vor einem Monat gegründet - als Alternative zu den Vereinten Nationen. Das Gremium soll globale Konflikte lösen. 

USA ziehen alle Soldaten aus Syrien ab

Die USA werden sich laut Medienberichten vollständig aus Syrien zurückziehen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" und der US-Sender CBS unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter melden, sollen die rund 1000 Soldaten in den kommenden zwei Monaten das arabische Land verlassen. Hintergrund sei die Einigung zwischen der Übergangsregierung und der kurdischen Miliz SDF, mit der die Führung in Damaskus ihre Kontrolle über das Land stark ausweitet.

Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen hatten die Übergangsregierung und die SDF Anfang Februar ein umfassendes Abkommen geschlossen. Es sieht vor, dass die militärischen Einheiten und die zivilen Stellen der Kurden in die Institutionen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden. Beim Sieg über die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien 2019 hatten die von den USA unterstützten SDF-Kräfte eine entscheidende Rolle gespielt. 

Merz geht noch von längerem Ukraine-Krieg aus 

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Kriegs in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. Dieser Krieg werde seiner Einschätzung nach erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft sei, entweder militärisch oder ökonomisch, sagte Merz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und dem Blatt "Die Rheinpfalz".

Mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin fügte er hinzu, Vernunft und humanitäre Argumente würden ihn nicht überzeugen. "Das ist die bittere Wahrheit", so Merz wörtlich. Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren könne. 

Slowakei ruft "Erdöl-Notstand" aus

An den Tankstellen in der Slowakei droht der Kraftstoff auszugehen. Die Regierung in Bratislava greift deshalb zu einer seltenen Maßnahme. Von diesem Donnerstag an gilt ein sogenannter Erdöl-Notstand, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet. Dieser erlaubt der Regierung die Freigabe von Notfallreserven - die in staatlichen Speichern gelagert sind - an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert werden, dass die Versorgung der Tankstellen nicht zusammenbricht.

Hintergrund ist, dass seit Ende Januar kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Die Slowakei und Ungarn sind von der Versorgung aus Russland noch weitgehend abhängig. Slovnaft steht im Mehrheitsbesitz der ungarischen MOL und hat in der Slowakei eine De-facto-Monopolstellung bei der Versorgung mit Benzin und Diesel.

Laut ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline nach russischen Angriffen beschädigt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigt Kyjiw jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu blockieren. Er drohte der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Einstellung von Stromlieferungen, falls das Nachbarland nicht wieder die Pipeline in Betrieb nehme. 

Deutschland und Indien schließen KI-Pakt 

Die Regierungen Indiens und Deutschlands haben gemeinsame Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) verabredet. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) und sein indischer Kollege Ashwini Vaishnaw vereinbarten bei dem in Neu-Delhi stattfindenden internationalen Gipfel zur Künstlichen Intelligenz einen sogenannten KI-Pakt. Dieser sieht gemeinsame Initiativen etwa in den Bereichen Industrie, Energie, Gesundheit oder Landwirtschaft vor, wie beide Seiten mitteilten. Deutschland erhofft sich davon auch mehr Fachkräfte aus Indien.

Wildberger sagte, mit dem "KI-Pakt" vertiefe man die Zusammenarbeit und fülle das vor kurzem geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien mit Leben. "Damit schaffen wir Wachstumschancen für deutsche Unternehmen, diversifizieren Wertschöpfungsketten und stärken unsere digitale Souveränität."

"Combat 18"-Prozess endet mit Geldauflage für Angeklagte

Das Verfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe "Combat 18" vor dem Landgericht Dortmund ist vorläufig eingestellt worden. Dies sei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten erfolgt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die vier Angeklagten müssen jeweils 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, ein Kinder- und Jugendhilfswerk, zahlen. Endgültig wird das Verfahren eingestellt, wenn die Geldauflage bis Mitte August gezahlt worden ist.

Im Prozess war den Männern vorgeworfen worden, "Combat 18" nach dem Verbot 2020 in Deutschland bis mindestens zum Frühjahr 2022 weiterbetrieben zu haben. Die Angeklagten schwiegen im Prozess. Das Verfahren hatte bereits Ende Juni 2025 begonnen. Bei der jetzigen Entscheidung sei berücksichtigt worden, dass die Angeklagten im Falle einer Verurteilung ohnehin mit einer Geldstrafe belegt worden wären, sagte die Sprecherin. 

se/pgr (dpa, afp, rtr, ap)

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