Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Gipfel der NATO in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."

NATO-Bündnis nötig wegen Russland

Vielmehr handelten die NATO-Partner "aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht", sagte Merz. Russland zeige, dass es keinen Frieden wolle. "Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren", sagte Merz. "Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen."