Auch nach der erwarteten Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 in der Europäischen Union will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich den Anbau in Deutschland verhindern. Er sei zuversichtlich, dass dies mittels einer Ausstiegsklausel gelingen werde, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission den Anbau in Spanien zulassen werde und "bedauere das sehr". Aber schließlich habe die Brüsseler Behörde auch selbst Vorschläge für einen Verzicht auf nationaler oder regionaler Ebene gemacht. Friedrich setzt auf Regionalklausels, die es den Bundesländern ermöglichen sollen, den Genmais zu verbieten.

Der Genmais der Sorte 1507 hatte zuvor eine weitere Hürde auf dem Weg zur europaweiten Zulassung genommen. Der EU-Ministerrat hatte sich weder für noch gegen eine Erlaubnis zum Anbau der von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Pflanze einigen können. Der genveränderte Mais ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Die EU-Kommission entscheidet nun selbst über die Zulassung. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hatte die Pflanze bereits als unbedenklich eingestuft.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten: In der Bundesregierung gibt es derzeit "ganz unterschiedliche Auffassungen", kommentierte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. SPD und CSU lehnen den Anbau genmanipulierter Sorten ab, die Christdemokraten sind überwiegend dafür. Friedrich begründete die deutsche Enthaltung mit Differenzen mit dem CDU-geführten Wissenschaftsministerium. Selbst mit einer Ablehnung durch Berlin hätte man aber die nötige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht, um den Genmais stoppen zu können.

Vor Sommer 2015 könne der Mais ohnehin auch in Spanien nicht angebaut werden. "Ich gehe davon aus, bis dorthin Klarheit über eine Ausstiegsklausel zu haben, so dass wir auf deutscher Ebene einen Anbau verhindern können", sagte Friedrich.

Die meisten Deutschen sind skeptisch

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD bedauerte, dass die große Koalition in Berlin keine einheitliche Linie habe. Sie persönlich sei klar gegen Genmais. Die Grünen verurteilten die deutsche Enthaltung in Brüssel und beschuldigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie unterwerfe sich der Gentechnik-Lobby. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte ein nationales Anbauverbot. Laut Umfragen lehnt ein überwiegender Teil der Deutschen Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen ab.

SC/wl (rtr, afp, epd)