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Politik

2017 kamen weniger Flüchtlinge illegal in EU

20. Februar 2018

2015 immigrierten rund 1,8 Millionen Menschen in die EU. Seitdem ist die Zahl kontinuierlich gesunken. Gelöst ist das Problem aus Sicht der Grenzschützer aber noch lange nicht.

Italien - Flüchtlingsboote - Mittelmeer
Ein Boot mit mehr als 300 Flüchtlingen wurde im Mai 2017 vor der Küste Italiens gerettetBild: Getty Images/C. McGrath

Die Zahl der illegal in die Europäische Union eingereisten Flüchtlinge ist 2017 um 60 Prozent zurückgegangen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Vor 2014 seien jährlich lediglich zwischen 75.000 und 150.000 Menschen gezählt worden.

Damit sei das Niveau noch immer deutlich höher als vor der Flüchtlingskrise, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri in Brüssel. Der Druck auf die südlichen Außengrenzen bleibe deshalb hoch. Er betonte, die EU-Mitgliedsstaaten müssten abgelehnte Asylbewerber in Zukunft schneller zurück in ihre Heimat schicken. Die Zahl der Rückführungen in den einzelnen Ländern sei jedoch zurückgegangen. "Wir sprechen über Menschen, Familien - deshalb ist es eine schwierige Angelegenheit", sagte Leggeri.

Forderung nach EU-Abkommen mit Herkunftsländern

Allerdings habe er das Gefühl, in den Mitgliedstaaten sei bei Personal und Budget gekürzt worden. Asylbehörden und die für Rückführungen zuständigen Stellen müssten eng zusammenarbeiten, sagte er. Zudem forderte der Frontex-Chef mehr EU-Abkommen mit Herkunftsländern. Mit Afghanistan wurde im vergangenen Jahr ein solches geschlossen, wonach sich das Land zur Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration verpflichtet.

Frontex organisierte im vergangenen Jahr 341 Abschiebeflüge mit mehr als 14.000 Menschen. Das waren 50 Prozent mehr Flüge als 2016. Insgesamt seien 2017 fast 150.000 Menschen aus der EU abgeschoben worden, sagte Leggeri.

Spanien unter Druck

Neben Rückführungen sei auch die innere Sicherheit ein Schwerpunkt des laufenden Jahres, sagte er. Migranten versteckten sich aufgrund verbesserter Grenzkontrollen unter Zügen oder versuchten, mit gefälschten Dokumenten in die EU einzureisen. Darunter seien auch Gesuchte oder mögliche Straftäter. Nötig sei mehr Expertise, um gefälschte Dokumenten zu erkennen.

Außerdem müsse beobachtet werden, ob neue Flüchtlingsrouten entstehen. Fast auf allen bisherigen Routen ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Nur auf der westlichen Mittelmeerroute stieg sie deutlich: von knapp 10.000 auf 23.000. "Spanien ist jetzt unter hohem Druck", sagte Leggeri. Nach Spanien kommen laut Frontex vor allem Wirtschaftsflüchtlinge aus Marokko und Algerien, sowie aus Ländern in Westafrika.

Der Rückgang illegaler Grenzübertritte war mit mehr als 80 Prozent auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland besonders groß. Die EU hatte im März 2016 einen Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen, seitdem ist die Route nahezu dicht.

Mission gegen Terror und Drogenhandel

Auch auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien sei die Zahl der illegal Eingereisten seit Sommer rückläufig, sagte Leggeri. Dennoch bleibe dies die Hauptroute illegaler Migration. 2017 seien über diesen Weg knapp 120.000 Menschen gekommen.

 Anfang des Monats hatte Frontex zusammen mit Italien eine neue Operation im zentralen Mittelmeer gestartet. Stärker als die Vorgänger-Mission Triton konzentriere sich Themis auf die Terrorabwehr und die Verfolgung von grenzüberschreitenden Straftaten wie dem Drogenhandel, hieß es damals. Die Seenotrettung sei aber nach wie vor wesentlicher Teil der Operation. 2017 rettete Frontex den Angaben zufolge 38.000 Migranten aus Seenot.

mb/stu (dpa, epd, kna)

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