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Politik

Frostiger Auftakt in Astana

23. Januar 2017

Die Stimmung bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan ist explosiv, die Erwartungen sind gering. Zum Beginn prallten die bekannten gegensätzlichen Positionen der Kriegsparteien aufeinander.

Kasachstan Syrien Friedensgespräche in Astana Opposition
Delegation der islamistischen Rebellen gibt sich in Astana unversöhnlich Bild: Reuters/M. Kholdorbekov

Nach der ersten Runde der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana machten sich beide Seiten erst einmal Luft: Der Delegationsleiter der syrischen Regierung, UN-Botschafter Baschar al-Dschafari, beschuldigte die Gegenseite vor Reportern, eine Annäherung zu blockieren. Er sprach von Repräsentanten "terroristischer bewaffneter Gruppen" und stellte trocken fest, dass nicht einmal eine Tagesordnung für die Gespräche fertig sei. Die Auftaktererklärung des Delegationschefs der Rebellen, Mohammed Allusch, tat er als "provokativ" und "herabwürdigend" ab.          

Rebellensprecher Allusch von der islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad als "Terrorstaat" angeprangert. Man sei bereit, "bis zum Ende der Welt zu gehen", um das Blutvergießen in Syrien zu beenden, so Allusch. Bei einem Scheitern in Astana werde man aber den Kampf wieder mit voller Kraft aufnehmen.  

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura (r.) vermittelte in der Auftaktrunde Bild: Getty Images/AFP/S. Filipov

Gespräche nur über Vermittler

Die Abordnungen von Regime und Rebellen hatten zunächst nicht direkt miteinander verhandelt. "Die Zeit ist noch nicht reif", um an einem Tisch zu sitzen, berichtete der Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, der Syrischen Nationalen Koalition, der Deutschen Presse-Agentur. Die Vertreter von Regierung und Oppositionsgruppen kamen zwar in einem Saal des Luxushotels Rixos zusammen, blieben aber getrennt. Zwischen ihnen saßen die kasachischen Gastgeber und die Delegationen Russlands, des Irans und der Türkei. Diese drei Staaten haben das Treffen organisiert. Die USA haben ihren Botschafter in Kasachstan als Beobachter geschickt. 

Auch Genf war gescheitert 

Bei den Genfer Treffen im vergangenen Jahr saßen die Konfliktparteien nicht einmal bei der Eröffnungsveranstaltung zusammen. Bereits vor dem Treffen in Kasachstan hatte sich abgezeichnet, dass es inhaltlich zunächst bestenfalls um die Stärkung der brüchigen Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland Syrien gehen könnte. Eine Feuerpause gilt als Hauptvoraussetzung für die Opposition, mit Gesprächen für eine politische Lösung zu beginnen.

Angestrebt wird, den Weg für eine neue Verhandlungsrunde in Genf ab 8. Februar zu ebnen. In dem seit den arabischen Aufständen 2011 andauernden Bürgerkrieg starben Hunderttausende Menschen.

SC/fab (APE, rtre, afp, dpa)

 

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