„Eine positive Bilanz kann der BTI für die letzten zwei Jahre nicht ziehen. Trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum ist insgesamt kein Demokratisierungstrend zu verzeichnen.“ So das wenig ermutigende Fazit von Aart De Geus. Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung hatte mit DW-Intendant Peter Limbourg die gemeinsame Veranstaltung in der Deutschen Welle eröffnet. Während die gesellschaftliche Polarisierung zunehme und der Einfluss religiöser Dogmen wachse, so De Geus weiter, sinke die Fähigkeit zu effektivem Konfliktmanagement. Der Bertelsmann Transformationsindex stelle deshalb „konsequent die Steuerungsleistungen politischer Entscheidungsträger in den Mittelpunkt“.

Es sei ein „positives Zeichen“, wenn sich Widerstand von unten gegen Autokratien formiere. Mit Blick auf diese zivilgesellschaftlichen Proteste in zahlreichen Ländern mahnte De Geus: „Schwierig wird es, wenn Protest gegen korrupte und intransparente Verhältnisse mit einer Missachtung demokratischer Institutionen einhergeht.“ De Geus forderte: „Wir brauchen besseren und konstruktiven Dialog mit Protestbewegungen.“ Dem DW-Projekt „Secrets of Transformation“ bescheinigte der Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung, den Zahlen des BTI „ein konkretes, lebenswirkliches Gesicht vor Ort“ zu geben.

Stimme der Freiheit als Markenzeichen

Der BTI sei „eine wahre Fundgrube für ambitionierten Journalismus“, strich DW-Intendant Peter Limbourg heraus. Die DW-Reihe „Secrets of Transformation“ spiegele das Profil der Deutschen Welle in eindrucksvoller Weise wider. „Denn wir setzen in unserer Arbeit vor allem auf die Bereiche Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und Wirtschaft. Und das aus deutscher Perspektive – das ist es, was die Menschen jenseits unserer Grenzen von der DW erwarten.“ Viele der DW-Nutzer setzten sich für Demokratie, Freiheitsrechte und Pluralismus ein. „Diese Menschen verlassen sich auf unser Markenzeichen als Stimme der Freiheit“, sagte Limbourg. Die DW gebe daher denen eine Stimme, „die sich offen und kritisch für einen positiven Wandel in ihrem Land einsetzen“, so der Intendant.

„Demokratie fängt in den Köpfen an“

Unter dem Titel „Demokratie – Tyrannei der Mehrheit?“ diskutierten der Politikwissenschaftler Aurel Croissant, die Osteuropa-Expertin Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen), der arabische Medienaktivist Belabbès Benkredda und die ungarische Journalistin Agnes Szabó wichtige Trends, die sich aus dem BTI 2014 ergeben. Moderiert wurde die Runde von Ute Schaeffer, Deutsche Welle.
„Demokratie fängt in den Köpfen an, nicht mit dem Gang zur Wahlurne. Freie Wahlen sind eine bloße Hülle, wenn der öffentliche Diskurs krank ist“, sagte Belabbès Benkredda. Es gebe keine offene Debatte in den arabischen Transformationsländern. Seine Forderung: „Vermeintliche Gegner müssen entdämonisiert werden“, um den Dialog möglich zu machen.

Mit Blick auf die Ukraine kritisierte Viola von Cramon das Verhalten der EU. Diese habe es sich „ zu leicht gemacht und nur mit den Regierenden verhandelt“ und sich nicht um die Zivilgesellschaft – insbesondere im Osten des Landes – gekümmert. Die ungarische Journalistin Agnes Szabó sieht in ihrem Heimatland, obwohl Mitgliedsland, eine wachsende Distanz zur EU, die „eher als Gegner gesehen“ werde. Die Zivilgesellschaft in Ungarn sei enttäuscht. Es habe keinen Diskurs gegeben. „Die Politiker ignorieren die Demonstrationen“, sagte Szabó.

Der Politikwissenschaftler Aurel Croissant verwies darauf, dass kaum ein Thema so schlecht erforscht sei wie die Wirkung von Demokratieförderung. Für ihn sei jedoch Primärbildung „die wichtigste Zutat zum Menü Demokratie“.

22. Februar 2014
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