Noch vor seinem Amtsantritt am 1. Juli schafft der neue Statthalter Pekings in Hongkong Fakten. Derzeit noch höchster Sicherheitschef wird mit ihm die Unterdrückung der Demokratie-Bewegung in der ehemals autonomen und so quirligen Metropole weitergehen.

Um das zu unterstreichen, ließ er am Mittwoch dieser Woche Demokratie-Aktivisten festnehmen, darunter auch den 90-jährigen Kardinal Joseph Zen. Der emeritierte Erzbischof Hongkongs ist ein glühender Verfechter der Demokratie, da sie - anders als die benachbarte Volksrepublik China - die Religionsfreiheit der Menschen achtet.

Beten für die Opfer der Demokratie-Bewegung

Religion ist im atheistischen China verpönt, gläubige Menschen werden überwacht, Kirchen und Moscheen von den Machthabern willkürlich zerstört. Der Vatikan erkennt deshalb die Volksrepublik nicht an, sondern unterhält diplomatische Beziehungen mit dem demokratischen Nachbarland Taiwan.

Bereits zu Maos Zeiten flohen die von den gottlosen Schergen verfolgten Christen nach Taiwan. Deshalb gibt es heute hunderte Kirchen auf der Insel, obwohl nicht mehr als fünf Prozent der Taiwanesen Christen sind. In Taiwan wie in Hongkong wurde bis dato für die Menschen gebetet, die im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking getötet wurden.

In Hongkong ist damit nun Schluss. Bereits während der Pandemie untersagte die Führung der Stadt unter Carrie Lam jedwede Veranstaltung, die das Gedächtnis an dieses schreckliche Ereignis wach halten sollte. Das sogenannte "Sicherheitsgesetz", an dessen Umsetzung John Lee maßgeblich beteiligt war, sieht vor, dass Menschen für alles, was der Zentralmacht in Peking zuwider läuft, in Hongkong verhaftet, nach China ausgeliefert und vor dort Gericht gestellt werden können. Lee, der selbst auf einer Schule der Jesuiten in Hongkong gegangen ist, hat bereits gesagt, dass Kleriker Peking ebenso gehorchen müssten wie alle anderen auch. Um nicht Gefahr gelaufen, verhaftet und deportiert zu werden, hat die Erzdiözese Hongkong bereits alle Feierlichkeiten zum Gedächtnis an das Massaker der KP abgesagt.

Niemand ist mehr sicher in Hongkong

Es ist genau diese vorauseilende Furcht, auf die Peking setzt. Die Menschen werden durch den luftigen Wortlaut des "Sicherheitsgesetzes" im Unklaren darüber gelassen, was eigentlich genau und warum verboten ist. So kann Peking willkürlich schalten und walten, wie und wann es will, und gleichzeitig die Bevölkerung durch psychologischen Terror klein halten. Als einen diese Unmenschlichkeit begleitenden Schritt kann die vorübergehende Verhaftung von Kardinal Zen betrachtet werden. Wenn selbst im Ausland bekannte und geschätzte Figuren von Peking so behandelt werden können, dann ist niemand mehr sicher.

In diesem Sinne wurde bereits im April 2021 der geachtete Anwalt Martin Lee verhaftet, der vor der Rückgabe der Stadt an die Volksrepublik maßgeblich am "Basic Law", einer Art Grundgesetz Hongkongs, mitgeschrieben hat. Seine und die Verhaftung weiterer demokratischer Mitstreiter war eine Vergeltung Pekings dafür, dass die Hongkonger im November 2020 bei den Lokalwahlen Peking und Carrie Lam eine schallende Ohrfeige verpasst haben, deren Klatsche man bis zu den fernsten Gestaden hören konnte: 17 der 19 Distrikte der Stadt gingen an das Demokratielager.

Botschaft an die Adresse des Westens

Das unbefangene, plurale und freudige Leben, das Hongkong einmal auszeichnete, wird auch unter John Lee nicht zurückkehren. Vielmehr werden Freiheiten weiter eingeschränkt.

Die Verhaftung des Kardinals ist an die Adresse der freien Welt gerichtet: Religion darf es dort, wo China Einfluss hat, nicht geben. Daher sollten denen, die vor Xis brutalen Schergen fliehen - wie einst die Christen Chinas vor Mao - die Türen zu einem selbstbestimmten Leben in der freien Welt offen stehen.

 

Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne.