Auf dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" verständigt. Das geht aus der Abschlusserklärung hervor, auf die sich die Staats- und Regierungschefs bereits einigen konnten. Sie wollen sich demnach auch für eine wirksame Besteuerung von Superreichen einsetzen. Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Willen der G20 repräsentativer, effizienter und demokratischer werden. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten werden in dem Abschlussdokument nur knapp erwähnt. So findet sich darin auch keine Verurteilung Russlands und keine Erwähnung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023.

Haftstrafen für viele Demokratie-Aktivisten in Hongkong

Im bislang größten Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong sind 45 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Juraprofessor Benny Tai, der als "Organisator" der pro-demokratischen Aktivisten bezeichnet wurde, erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe. Grundlage des Verfahrens war das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz, das von der chinesischen Regierung nach den Massenprotesten von 2019 erlassen worden war. Die Aktivisten hatten inoffizielle Vorwahlen für die später wegen der Corona-Pandemie abgesagte Parlamentswahl in Hongkong organisiert. Die Anklage lautete auf "Verschwörung zum Umsturz". Die USA und andere westliche Staaten kritisierten den Prozess als "politisch motiviert".

Russland-treuer Präsident von Abchasien gibt auf

Durch tagelange Proteste der Opposition ist der Präsident der von Russland kontrollierten Schwarzmeerregion Abchasien zum Rücktritt gezwungen worden. Neben Präsident Aslan Bschania werde auch Regierungschef Alexander Ankwab sein Amt niederlegen, hieß es aus der Regionalhauptstadt Suchumi. In Abchasien, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, hatten Demonstranten in der vergangenen Woche das Parlament besetzt. Der Protest richtete sich gegen die geplante Ratifizierung eines Investitionsabkommens mit Russland. Präsident Bschania wurde der Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Mit seinem Rücktritt machte der frühere Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB nun den Weg zu Neuwahlen frei. Russland hatte Abchasien 2008 als unabhängigen Staat anerkannt und unterhält dort Truppenstützpunkte.

EU verhängt Sanktionen gegen iranische Häfen

Die Europäische Union hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister der EU-Staaten hervorgeht. Die Häfen dürfen demnach künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Einer der betroffenen Häfen ist der in Bandar Ansali, wo sich das Hauptquartier der iranischen Nordflotte befindet. Auch können die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften künftig keine Häfen mehr in der EU anlaufen.

Trump holt weiteren TV-Moderator in sein Kabinett

Der Fernsehmoderator und ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Sean Duffy soll neuer Verkehrsminister der Vereinigten Staaten werden. Der 53-Jährige wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nominiert. Duffy werde sich beim Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur auf - so wörtlich - "Exzellenz, Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Schönheit" konzentrieren, erklärte Trump. Auch solle er "eine goldene Ära des Reisens" einleiten. Bisher arbeitete Duffy für den Sender "Fox Business". Vergangene Woche hatte Trump bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers auserkoren.

Defekt an wichtigem Datenkabel in der Ostsee

Nach der Unterbrechung einer Unterwasser-Kommunikationsverbindung zwischen Deutschland und Finnland zeigen sich beide Staaten "zutiefst besorgt". Eine gründliche Untersuchung sei im Gange, erklärten die Außenministerien in Berlin und Helsinki. Der finnische Technologiekonzern Cinia geht davon aus, dass das Datenkabel auf dem Grund der Ostsee durch äußere Einwirkung durchtrennt wurde, etwa durch einen Anker oder ein Grundschleppnetz. Das gut 1170 Kilometer lange Kabel überträgt seit 2016 Daten zwischen Helsinki und Rostock. Es ist das einzige, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

wa/sti (dpa, afp, rtr)

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