G20-Gipfel: Warmlaufen im Protestcamp
29. November 2018Federico Moreno ist sauer, so richtig sauer auf die neo-liberale Regierung Argentiniens. Federico Moreno organisiert für die Partei der "Sozialistischen Arbeiter-Bewegung" (MST) die Proteste gegen den G20-Gipfel vor dem Parlament in Buenos Aires. Die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hat den drei Millionen Bewohnern empfohlen, die Innenstadt für ein langes Wochenende zu verlassen, und den ersten Gipfeltrag kurzerhand zum Feiertag erklärt. "Wenn die Arbeiter einen Tag streiken, dann erklärt sie das zur nationalen Tragödie", regt sich Federico Moreno auf, "aber wenn Trump und Co. kommen, kann man einfach mal die ganze Stadt abriegeln. Das ist doch ungerecht und zeigt, dass Argentinien seine Souveränität an die G20 abgetreten hat."
Großaufgebot an Polizei
25.000 bis 30.000 Polizisten und Soldaten sichern nach Angaben der Regierung das Gipfelgelände und die Hotels der 20 Delegationen, regeln den Verkehr oder halten die Demonstranten in Schach. Ausländische Geheimdienste sichern die eigenen Staatsoberhäupter. Ein US-Flugzeugträger kreuzt vor der Küste. Die Delegationen sind teilweise riesig. Zehn Flugzeuge brauchte die US-Regierung, um Material, Personal und am Donnerstagabend dann auch Präsident Donald Trump nach Argentinien zu bringen. Der saudische Kronprinz bringt es immerhin auf 400 Menschen, die ihn in sechs Flugzeugen begleiten.
In der Hauptstadt von Argentinien fahren an diesem Freitag keine U-Bahnen und keine Busse mehr. Auch die S-Bahnen ins Umland mit seinen 12 Millionen Einwohnern werden angehalten. Flüge werden umgeleitet, Geschäfte sollen schließen. "Die G20 ist nur nach Argentinien gekommen, um zu zeigen, wie man die Armen mit Sparmaßnahmen unterdrückt", vermutet Aktivist Moreno. Argentinien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und ist auf Notkredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen, die mit Reform-Auflagen verbunden sind. Rund 200 Millionen Euro soll der Gipfel der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU Schätzungen zufolge kosten. "Mit dem Geld hätte man sicher sinnvollere Sachen machen können", meint Federico Moreno.
Massenprotest am ersten Gipfeltag geplant
Viele Dutzend Protestgruppen aus Lateinamerika haben sich im Protestcamp in Buenos Aires zusammengeschlossen. Sie rufen am Samstagnachmittag zur Großdemonstration auf. Nach anfänglichen Querelen hat die Stadtverwaltung den Demontrationsweg über die Prachtstraßen der Innenstadt, die eigentlich gesperrt werden sollten, freigegeben. Federio Moreno von der linken Arbeiterpartei hofft, dass alles friedlich bleibt, anders als beim letzten G20-Gipfel in Hamburg 2017. Damals lieferte sich die Polizei Straßenschlachten mit Randalierern und Plünderern. Wenn es Gewalt geben sollte, dann gehe die sicher von Ausländern oder Fußballrowdies aus, meint Aktivist Moreno. Der Polizeipräsident von Buenos Aires hat angekündigt, mit aller Härte gegen Gewalt vorgehen zu wollen. Es herrscht eine Null-Toleranz-Politik.
Hamburg ist auch vertreten
Am Rande des Protestcamps gleich neben einer riesigen aufblasbaren Figur von Donald Trump hat ein Grüppchen aus Deutschland ein paar Klappstühle aufgestellt und Plakate an einen Zaun gebunden. "Gruß aus Hamburg!" ist da zu lesen und "Block G20!" Rund 15 Hamburger aus der linken Protestszene sind nach Buenos Aires gekommen, um die örtlichen Aktivisten zu unterstützen. Mit Gewalt hätten sie nichts am Hut. Sie seien einfach eine "Delegation aus Sankt Pauli", erklärt mir ein junger Mann, der vor den Plakaten sitzt.
Der eigentliche Tagungsort und ein Theater, in dem es am Samstag ein Staatsbankett geben wird, sind doppelt und dreifach gesichert. Die Gipfelteilnehmer nutzen sogar einen eigens abgesperrten Stadtflughafen. Von Buenos Aires, den Protesten oder ganz normalen Portenos, wie sich die Bewohner der Stadt nennen, werden die G20-Anführer wenig zu sehen bekommen.