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Politik

G7 sprechen über Flüchtlinge

27. Mai 2017

Beim G7-Gipfel in Italien ringen die sieben führenden westlichen Industrienationen um eine gemeinsame Linie. Wenn am zweiten Tag Vertreter afrikanischer Staaten mit verhandeln, soll es vor allem um Flüchtlinge gehen.

Afrikanische Flüchtlinge an Bord eines Schiffes (Foto: Picture Alliance)
Auch am Freitag kamen Flüchtlinge in Italien an. Wegen des G7-Gipfels durfte ein Rettungsschiff Sizilien nicht anlaufen.Bild: picture-alliance/dpa/M. Amoruso/Pacific Press via ZUMA Wire

Der Gipfelort Taormina auf der Insel Sizilien wurde nicht nur wegen seiner malerischen Bucht gewählt. Ein paar Seemeilen weiter draußen dauert die humanitäre Katastrophe an. 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Der größte Teil landete in Sizilien. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen.

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte beim G7-Treffen über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Diese Themen werden am heutigen Samstag intensiver behandelt, denn mit Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien stoßen fünf afrikanische Staaten zum Gipfel dazu. Gentiloni betonte unterdessen, auch der anstehende G20-Gipfel in Hamburg, das Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, müsse die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum stellen. Man brauche Entwicklung und Investitionen in den Kontinent.

Am Tagungsort Taormina auf Sizilien wurde für den Gipfel ein neuer Helikopter-Landeplatz direkt am Meer gebaut Bild: Reuters/A. Parrinello

Gastgeber Italien hatte vorab versucht, auf die positiven Einflüsse von Flüchtlingen zu blicken. Die USA blockierten jedoch schon bei Vorgesprächen einen umfassenden Plan, der die Chancen der Zuwanderung und den Schutz von Flüchtlingen hervorhebt sowie eine Initiative für Nahrungsmittelsicherheit bedeutet hätte. Stattdessen bestanden die USA auf der Aufnahme von zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung, die vor allem Sicherheit und Grenzschutz betonen.

Extremes Defizit bei Hilfsgeldern

Nie zuvor war die Kluft zwischen verfügbaren Finanzmitteln und humanitärer Not so groß. Entwicklungsorganisationen appellierten an die G7, mehr Geld für den Hilfsappell der Vereinten Nationen über 6,9 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Bisher liegen nur Zusagen für 30 Prozent vor. Die Organisation Oxfam warnte, 30 Millionen Menschen in vier Ländern - Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria - droht eine Hungersnot.

Am Ende des zweitägigen Treffens wird wegen der Differenzen mit den USA nur eine kurze Abschlusserklärung erwartet. Ein europäischer Diplomat mutmaßte, es könne nur sechs Seiten lang sein, verglichen zu 32 im vergangenen Jahr. Uneinigkeit herrschte besonders über Freihandel, Klimaschutz und Flüchtlingskrise. Auch über Nacht wurde weiter verhandelt.

ust/uh (dpa, rtr)

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