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Politik

Gabriel bemüht sich um Entspannung am Golf

3. Juli 2017

Im innerarabischen Konflikt um das Golf-Emirat Katar sind die Fronten verhärtet. Außenminister Gabriel will auf einer Rundreise durch die Region Kuwaits Vermittlungsbemühungen unterstützen und macht einen Vorschlag.

Saudi-Arabien Außenminister Sigmar Gabriel & Abdel bin Ahmed Al-Jubeir in Dschidda
Bild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

In der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda, dem ersten Ziel seiner Reise, machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine Vereinbarung stark, die es verhindern soll, dass sich Terroristen in der Golfregion Geld für ihre Aktionen verschaffen. Er hoffe, dass die Katar-Krise in ein Abkommen aller Golfstaaten gegen Terrorunterstützung münde.

Krise um Golfstaat Katar

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"Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird", betonte Gabriel. Das sei die beste Lösung für den aktuellen Konflikt. "Wir alle wissen, dass das nicht staatlich organisiert wird, sondern häufig durch Privatpersonen", räumte Gabriel ein. Dennoch müsse es gelingen, die Terrorfinanzierung zu beenden. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubair erklärte, Saudi-Arabien und Deutschland stimmten darin überein, dass die Finanzierung des Terrors gestoppt werden müsse.

Gabriel setzt auf Kuwaits Vermittlung

Gabriel hatte bereits vor seiner Abreise Richtung Golfregion deutlich gemacht, dass Deutschland Kuwaits Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Saudi-Arabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten auf der einen und Katar auf der anderen Seite unterstütze. "Wir haben den Eindruck, dass es ausreichend Spielraum gibt, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen." Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die nationale Souveränität Katars infragegestellt werde. "Was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln", verlangte Gabriel. Dazu müssten alle an dem Konflikt beteiligten beitragen und zeigen, dass sie bereit seien, sich mit der Position der anderen Seite auseinanderzusetzen.

Von Saudi-Arabien aus reist Gabriel weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate, bevor er in Katar selbst erwartet wird. Am Mittwoch, zum Abschluss seiner dreitägigen Reise, fliegt Gabriel nach Kuwait.

Kein Einlenken der Konfliktparteien erkennbar

Saudi-Arabien und seine drei Verbündeten haben Katar zusätzliche 48 Stunden Zeit zur Erfüllung ihrer Forderungen eingeräumt. Sie verlangen in einem Forderungskatalog von dem Emirat unter anderem, dass es seinen TV-Kanal Al-Dschasira schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkischen Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.

Katar wies die Vorwürfe zurück und gab sich bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Das Herrscherhaus in Doha erklärte, die vier anderen arabischen Staaten wollten die nationale Souveränität des Emirats untergraben.

qu/uh (dpa, rtr)

 

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