China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, "so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat", mahnte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Peking. "Der Einzelne brauche Freiräume", machte er deutlich.

Deutsche Firmen in Sorge

Gabriel warnte vor der geplanten Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO), worunter auch die Tätigkeit der Friedrich Ebert-Stiftung in China leiden würde. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse müsse die Volksrepublik sehen, welchen Schaden sie mit den neuen Gesetzen auch "unbewusst auslöst", erklärte der SPD-Politiker. Das löse Sorgen bei deutschen Firmen aus, fügte er hinzu.

Gabriel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen

Der Minister, der zuvor ein Werk des Bayer-Konzerns nahe Peking besichtigt hatte, mahnte ferner verbesserte Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen und einen erleichterten Zugang zum Markt an. "Ich wünsche mir, dass Unternehmen, die schon lange in ihrem Land sind, nicht anders behandelt werden als chinesische Unternehmen. Ihr Land hat wie kein zweites von offenen Märkten in der Welt profitiert", betonte er. Zugleich wünschte sich der Wirtschaftsminister mehr chinesische Investitionen in Deutschland.

Bei Präsident Xi Menschenrechte angesprochen

Zum Abschluss seines Besuchs wurde Gabriel von Staats- und ParteichefXi Jinping empfangen. Bei dem Gespräch habe er Menschenrechtsprobleme angesprochen und um Abhilfe gebeten, sagte der Minister. Dabei sei es auch um konkrete Fälle gegangen. Details nannte Gabriel nicht. Am vergangenen Wochenende waren die Behörden in China gegen Regierungskritiker und Anwälte vorgegangen und hatten mehr als 100 von ihnen festgenommen. Basis hierfür ist ein neues Sicherheitsgesetz.

Gleichzeitig teilte der Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping der Deutschen Presse-Agentur mit, die Polizei in Peking habe ihn an einem Treffen mit Gabriel gehindert. Schon beim China-Besuch des SPD-Chefs im April 2014 hatten die Sicherheitsbehörden dem bekannten Anwalt, der viele heikle Menschenrechtsfälle vertreten hat, ein solches Treffen untersagt.

se/rb (rtr, dpa)