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PolitikGabun

Gabun öffnet Grenzen wieder

2. September 2023

Die Generäle, die die Macht in dem zentralafrikanischen Land an sich gerissen haben, sprechen von Respekt vor dem Rechtsstaat. Doch weitere konkrete Zusagen machen sie nicht.

Gabun | Militärputsch
Soldaten auf den Straßen der Hauptstadt Libreville am MittwochBild: AFP/Getty Images

Drei Tage nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun sind die Grenzen des Landes wieder offen. Der Sprecher des vom Militär gegründeten Komitees für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI), Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, sagte im staatlichen Fernsehen, die Land-, See- und Luftgrenzen seien "mit sofortiger Wirkung" wieder passierbar. Der Schritt erfolge aus Respekt vor dem Rechtsstaat und um die guten Beziehungen "zu den Nachbarländern und allen Staaten der Welt" zu wahren.

Nicht aufgehoben wurde dagegen die Ausgangssperre, die seit dem Staatsstreich zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr (Ortszeit) gilt. Reisende seien jedoch davon ausgenommen, so der Sprecher. Sie dürften sich gegen Vorlage ihrer Reisedokumente frei im Land bewegen.

"Vorübergehende Maßnahme"

Der neue Militärmachthaber, General Brice Oligui Nguema, verkündete im Staatsfernsehen, die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme. "Es geht darum, diese neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen", so Nguema. Konkrete Schritte hierfür oder einen Zeitplan für Neuwahlen nannte der vormalige Chef der Präsidialgarde nicht.

Der neue Militärmachthaber, General Brice Oligui Nguema, wird nach dem Putsch am Mittwoch auf Händen getragenBild: Gabon24/AP/picture alliance/dpa

Das Militär hatte am Mittwoch den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gestürzt, alle staatlichen Institutionen aufgelöst, eine Ausgangssperre verhängt und die Schließung der Grenzen verkündet. Zur Begründung sprachen die Soldaten von einer "schwerwiegenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land. Sie warfen Bongo eine "unverantwortliche Regierungsführung", Korruption und Wahlfälschung vor. Kurz zuvor war der Staatschef laut offiziellen Ergebnissen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Die Opposition beklagte, die Abstimmung sei nicht frei und fair abgelaufen.

AU drückt auf "Pause"

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte die Machtübernahme durch das Militär und setzte Gabuns Mitgliedschaft in der AU aus. Auch die Mitgliedschaft des Nigers, Burkina Fasos, Guineas und des Sudans ruht seit Staatsstreichen in diesen Ländern.

Am Montag soll Nguema vor dem Verfassungsgericht des Landes als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Er ist ein Cousin des entmachteten Bongo, der seit einem Schlaganfall 2019 schwer krank ist und derzeit unter Hausarrest steht. Die Familie Bongo dominiert die Politik in Gabun seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960; ihr wird seit langem Korruption vorgeworfen. Die rund 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben trotz der reichen Ölvorkommen des Landes größtenteils in Armut.

jj/qu (dpa, afp, epd)