Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan steht schon seit langem massiv in der Kritik: Er missachtet die Menschenrechte, lässt Oppositionelle und Kritiker verhaften (egal ob aus seinem eigenen Land oder ausländische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen), interveniert militärisch in Syrien und im Südosten der Türkei, stürzt die türkische Wirtschaft in eine Krise und führt eine Partei an, die für den politischen Islam steht, und Gelder von ausländischen islamistisch-extremistischen Kreisen annimmt. Und genau dieser Mann wird Ende dieser Woche Deutschland nicht nur einen Staatsbesuch abstatten, sondern ist auch die Hauptperson bei der Eröffnungsfeier der neuen Zentralmoschee der DITIB in Köln.

Erstaunlicherweise wird ein solch fragwürdiger Politiker auch noch mit einem Staatsbankett empfangen, organisiert von den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik. Ein brutaler Diktator wird mit allen Ehren dieses Landes begrüßt mit dem scheinheiligen Argument, dass man die Beziehung zur Türkei verbessern und wieder eine Annäherung stattfinden müsse. Und die allermeisten Medien übernehmen diese Logik völlig unkritisch. Haben denn gewisse Teile der deutschen Politik wirklich nichts dazugelernt? Mit Diktatoren speist man weder an der Festtafel noch trinkt man feierlich mit ihnen Tee. Sie verdienen höchstens ein Glas Wasser, wenn sie am Verdursten sind. Mehr aber nicht.

DITIB ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung

Die DITIB untersteht der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet, die wiederum unmittelbar von der türkischen Regierung abhängig ist. Wie oft muss das noch wiederholt werden? Es handelt sich hier keineswegs um einen unproblematischen Islamverband aus Deutschland! Ganz aktuell, während den aktuellen militärischen Konflikten, wurden in bestimmten DITIB-Moscheen politische Kampfreden gehalten, um Muslime auf den türkischen Nationalismus und Krieg einzuschwören.

Auch mangelnde Akzeptanz der Gleichberechtigung der Geschlechter, Antisemitismus, Homophobie, das Propagieren des politischen Islams und viele andere Themen stehen im direkten Zusammenhang mit der DITIB/Diyanet. Die ideologische Unterfütterung hierfür wird direkt aus Ankara, sprich aus der türkischen Religionsbehörde geliefert. Gerade zu erschreckend war ein für Kinder im Jahre 2016 erstellter Comic der DITIB/Diyanet, in dem der Märtyrertod gepriesen wurde.

Es ist also mehr als offensichtlich, dass die DITIB/Diyanet in Deutschland für die türkische Regierung politisch agiert. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun aktuell prüft, die DITIB möglicherweise endlich zu beobachten, ist mehr als überfällig und daher zu begrüßen.

Das Islamverständnis von Erdogan und der DITIB/Diyanet, kombiniert mit türkischem Nationalismus, ist mit Werten der EU und der deutschen Verfassung unvereinbar und hat folgerichtig auch weder einen Platz in Deutschland noch in Europa. Die Agitation der DITIB/Diyanet spaltet die Deutschtürken in Erdogan-Anhänger und Erdogan-Gegner, was gleichgesetzt wird mit "gute Muslime" (AKP-Wähler) gegen "schlechte Muslime" (AKP-Gegner).

Daher ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, dass ein autoritärer, islamistischer Machthaber wie Erdogan die neue Zentral-Moschee in Köln eröffnet. Im Klartext heißt dies nämlich: Politischem Islam und türkischem Nationalismus wird durch die Einweihung der neuen DITIB/Diyanet-Moschee feierlich der Weg in die Gesellschaft bereitet. Ein Ort wird gefeiert, in dem Religionsfreiheit nur als die Freiheit der eigenen Vorstellung von Religion und des eigenen Nationalismus betrachtet wird. Die ganze Veranstaltung erfährt ihre Legitimation einerseits durch den türkischen Staatspräsidenten und seinen Anhängern, die letztlich mehrheitlich machtbesessene Islamisten sind, wenn sie nicht einfach nur zu den unkritischen MitläuferInnen zählen. Andererseits durch die Teile der deutschen Politik, die dieses ganze Spektakel unterstützen – und diejenigen politisch ausgrenzen, die sich kritisch zu Wort melden.

Islamverständnis im Gegensatz zu unseren Grundwerten

Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Integrationspolitik in Deutschland? In vielen DITIB/Diyanet-Moscheen wird ein Islamverständnis vermittelt, welches gegen das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstößt. Dies ist für die deutsche Integrationspolitik völlig inakzeptabel, kontraproduktiv und schafft mehr neue Probleme, als es bereits vorhandene löst. War es denn beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr nicht alarmierend genug, wie viele türkische Menschen in Deutschland und anderen EU-Staaten ihre Stimme einem Autokraten gegeben haben? Muss dieser islamistische Machthaber nun auch noch in Deutschland hofiert und ihm eine Bühne geboten werden, um sich auch hier politisch zu inszenieren?

Ich grüße und freue mich über alle couragierten Personen, die der Einladung zum "Abendmahl" mit Erdogan am Freitag nicht folgen. Wäre ich als Trägerin des Verdienstkreuzes 1. Klasse der Bundesrepublik, die hin und wieder zu solchen Ereignissen eingeladen wird, zur Teilnahme gebeten worden, hätte ich ebenfalls abgesagt. Denn ich werde am Freitag in Berlin zur Gegendemonstration gehen. Gegenüber Verbrechern macht man keine gute Miene zum bösen Spiel.

 

Seyran Ateş ist Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin türkisch-kurdischer Abstammung. Sie ist Initiatorin und Mitbegründerin der 2017 eröffneten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die für einen säkularen und liberalen Islam steht.