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Politik

Italien - der effiziente Problemlöser am Mittelmeer

Deutschland Jörg Bremer FAZ Korrespondent aus Rom Kommentatorenbild PROVISORISCH
Jörg Bremer
3. September 2017

Rom hat aus seiner Not mit den Migranten, die aus Libyen über das Mittelmeer kommen, eine Tugend gemacht und ohne Hilfe der EU nach kreativen Lösungen gesucht, meint Jörg Bremer von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bild: picture-alliance/dpa/A. Surinyach/AP

Vor zwei Jahren erreichte die Flüchtlingskrise auf der Balkanroute den Höhepunkt und die EU versperrte durch einen Vertrag mit der Türkei den Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan den Weg in die EU. Milliarden sind seither in dieses Projekt am östlichen Mittelmeer geflossen.

Hunderttausende warten auf eine Überfahrt

Unterdessen spitzte sich eine zweite Flüchtlingskrise zu: Mehr als 181.000 Migranten vor allem aus Staaten Afrikas südlich der Sahara erreichten 2016 über Libyen und das mittlere Mittelmeer Italien. In diesem Jahr drohten es nochmals deutlich mehr zu werden - berichteten doch die Hilfsorganisationen über bis zu einer Million Migranten in erster Linie aus Nigeria, Guinea, Eritrea und Bangladesch, die in einer libyschen Hafenstadt auf Schlepper mit Schlauchboot und auf Retter vor der Küste warten würden, um Europa zu erreichen.

Jörg Bremer ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in RomBild: F.A.Z./Wonge Bergmann

Aber während die Balkanroute von allen europäischen Staaten gemeinsam geschlossen wurde, trug bei der Route aus Libyen allein Italien die Last. Die Unterstützung der EU bestand vor allem darin, sich zwar an der Rettung der Migranten zu beteiligen, sie dann aber nur und allein nach Italien zu bringen. Ausdrücklich versperrten EU-Staaten wie Spanien und Frankreich ihre Häfen für die Rettungsschiffe. Nur Deutschland versprach, jeden Monat 500 Migranten aufzunehmen. Der nationale Egoismus der europäischen Staaten war so groß, dass sich Italien - eines der EU-Gründerländer - wie aus der EU hinausgeworfen fühlte. Die EU schürte in Italien antieuropäischen Populismus.

Glücklicherweise verfügt Italien aber noch aus Kolonialzeiten über gute Beziehungen nach Libyen. Und glücklicherweise operierte Rom effizienter, als in mitteleuropäischer Arroganz den Italienern gemeinhin nachsagt wird: Die italienische Küstenwache und die international anerkannten Regierung in Tripolis gingen ein Bündnis gegen Schlepper ein. Rom versicherte sich darüber hinaus der Unterstützung der wichtigsten Bürgermeister und Clanführer im Westen und Süden Libyens. Überdies gibt es jetzt Kooperationen mit Niger, dem Tschad und Mali.

Die Schlepper wechseln die Front

Während die anderen EU-Staaten noch lamentierten, sperrte Italien die Libyen-Route allein. Und das kreativ: Denn die Schlepper wechseln nunmehr die Front. Sie sollen ihr Geld nicht mehr mit Menschenhandel verdienen, sondern mit dem Schutz der Flüchtlinge und der Organisation von Hotspots zu deren Identifikation. Oasen sollen wieder blühen wie viele Dörfer Kalabriens und Siziliens, die mit Migranten ihre Wirtschaft in Bewegung bringen. Schon kommen statistisch einige hundert Migranten pro Woche weniger an die libysche Küste. Mithin wirkt das Modell zurzeit: am 30. August 2016 waren 3042 Migranten nach Italien gebracht worden, an diesem 30. August nur 696.

Weil Italien, fürs erste zumindest, Erfolg hat, tröten nun auch die EU-Partner in Brüssel, Paris, Berlin und Madrid ins selbe Horn. Gerne sind sie bereit, Italiens Politik in Nordafrika finanziell mitzutragen. Vor allem aber wollen sie sich auch als Väter dieser Politik gebärden.

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