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Politik

Moralischer Offenbarungseid

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta
Rainer Hermann
14. Februar 2020

Die USA haben sich aus Syrien weitgehend zurückgezogen, Europa nie wirklich eingemischt. Die Folgen sind schrecklich, auch für Europa selbst, meint Rainer Hermann von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Viele Kinder sind unter den Menschen, die vor Assads Truppen und den russischen Luftangriffen fliehenBild: Getty Images/AFP/A. Watad

In Idlib ereignet sich eine humanitäre Katastrophe, und die Welt schaut weg. Es sind Fotos wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs, die die Menschen eigentlich wachrütteln müssten: Lange Flüchtlingstrecks ziehen bei Schnee und Frost nach Norden in die Nähe zur vielleicht rettenden türkischen Grenze. Nur einige wenige Habseligkeiten haben die Menschen noch bei sich.

Das syrische Regime, unterstützt durch russische Flugzeuge und pro-iranische Milizen, verfolgt in Idlib eine Strategie der verbrannten Erde. Hubschrauber werfen Fassbomben auf Krankenhäuser und Schulen, Märkte und Wohnhäuser. Große Siedlungen sind entvölkert und wurden zu Geisterstädten. Die unmissverständliche Botschaft lautet: Hier soll es künftig kein Leben mehr geben!

Kinder auf der Flucht

Wie eine Walze treibt die syrische Kriegsmaschine Hunderttausende wehrlose Menschen vor sich her. Hilfsorganisationen schätzen, dass 290.000 der Vertriebenen Kinder sind. Jede Nacht erfrieren welche. Für das syrische Regime ist in der Provinz aber jeder ein "Terrorist". Sehr viele Einwohner waren in den vergangenen Jahren auf der Flucht vor Assads Armee und Schergen nach Idlib geflohen. Einen weiteren Ort, an dem sie Zuflucht finden könnten, gibt es nun nicht mehr.

Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen ZeitungBild: Helmut Fricke

Zynisch beteiligt sich die russische Führung an dieser Menschenverachtung, die nun in Idlib zulässt, was sie schon im tschetschenischen Grosny selbst praktiziert hat. Derweil diskreditiert sich das Damaszener Folterregime völlig. Wer noch geglaubt hatte, mit den Machthabern in Damaskus über die politische Zukunft Syriens verhandeln zu können, sollte diese Naivität endlich über Bord werfen. Assad und die Stützen seines Regimes wollen ein Land herbeibomben, in dem nur noch loyale Syrer leben und aus dem alle potentiellen Unruhestifter vertrieben worden sind. Ruhe wird das dem Land aber nicht bringen.

Ankara fürchtet, dass sich jeder zweite der gegenwärtig fast vier Millionen Bewohner der Region Idlib in die Türkei absetzen könnte, sollte die Grenze geöffnet werden. Die ist aber mit einer hohen Mauer geschlossen. Denn mehr Flüchtlinge würden das Land destabilisieren, und auch Europa will und muss einen weiteren Flüchtlingsstrom verhindern. Das zeigt, welche Macht Russland über Europa hat, wenn es, wie nun auch in Libyen, an einer Schlüsselstelle einer Migrationsroute sitzt.

Am Donnerstag haben die Präsidenten Erdogan und Putin erneut miteinander gesprochen. Aber das Telefonat brachte keine Annäherung. Die Türkei beginnt daher ein riskanten Spiel und versucht, die syrische Armee mit militärischer Macht hinter die zwölf Beobachtungsposten zurückzudrängen. Die waren eigentlich geschaffen worden, um eine Waffenruhe zu kontrollieren, auf die sich Russland, die Türkei und Iran für Idlib verständigt hatten.

Unredliche Klage aus Deutschland

Die Türkei erweist sich damit nicht nur selbst einen Dienst, sondern auch Europa. Unredlich ist daher die Klage, dass bei dieser Operation der türkischen Streitkräfte auch deutsche Waffen eingesetzt werden könnten. Und als Angela Merkel angeboten hatte, für 100.000 Flüchtlinge in Idlib winterfeste Häuschen bauen zu lassen, brach über sie ein Shitstorm herein. Europa ist wieder einmal rat- und kraftlos, obwohl doch alle Werte, für die der Kontinent steht, brutal mit Bomben beworfen werden.

Vieles erinnert an den Jugoslawien-Krieg, als Europa hilf- und ratlos den serbischen Massakern zugeschaut hat. Damals hatten erst ein Ultimatum des bulligen amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke an den serbischen Diktator Slobodan Milosevic und dann gezielte amerikanische Bombardements dem völkischen Morden ein Ende bereitet.

Was geschieht, wenn sich die Ordnungsmacht USA zurückzieht, zeigt das tägliche Vorgehen des syrischen Regimes. Und Europa, der selbsternannte Hüter der Menschenrechte, leistet einen weiteren moralischen Offenbarungseid.

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